ROM (dpa-AFX) - Italien hat seine Regierungskrise überwunden: Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist nun auch offiziell bereit, an der Spitze einer Notregierung aus Fachleuten zu stehen. Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einer neuen Führung des hoch verschuldeten Landes nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi wurden am Mittwoch ausgeräumt. Das teilte ein Sprecher von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Erste Reaktionen im In- und Ausland werteten den Wechsel am Tiber überwiegend positiv.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Ministerpräsidenten: 'Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: 'Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.'
Walter Veltroni von der größten linken Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) sagte: 'Es ist eine optimale Regierungsmannschaft aus kompetenten und respektablen Fachleuten.' Auch aus den Reihen der Pdl-Partei von Berlusconi kamen positive Stimmen. Berlusconis Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma begrüßte seine Nachfolgerin Paola Severino sowie die neue Innenministerin Anna Maria Cancellieri als optimale Wahl. Das Amt des Justizministers ist vor allem für Berlusconi sensibel, der noch in vier Verfahren auf der Anklagebank sitzt.
Die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, betonte eher abwartend ihre Hoffnung, dass die neue Regierung nicht sofort mit der von den Gewerkschaften abgelehnten Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes anfangen werde. Dasselbe gelte für die geplante Rentenreform. Man werde die Regierung in jedem Fall erst nach ihren Fakten beurteilen, erklärte Camusso. Vertreter der kleinen linken Partei 'Italien der Werte' stimmten ihr zu. Ein negatives Echo auf den neuen Premier erklang - wie erwartet - aus den Reihen von Berlusconis ehemaligem Bündnispartner Lega Nord.
'Wenn es wahr ist, dass man den guten Tag schon an seinem Morgen erkennt, dann herrscht schon jetzt dunkle Nacht', polterte der frühere Minister für Gesetzesvereinfachung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Seine Partei werde mit Freuden gegen die neue Regierung stimmen. Die populistische Nordpartei hatte von Anfang an jede Übergangsregierung ausgeschlossen und auf die Alternative Neuwahlen gepocht.
Nach einem langen Gespräch mit Napolitano hatte Monti am Mittag sein zahlenmäßig eher kleines 'Kabinett der Fachleute' aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung präsentiert. Er stellte zwölf Minister vor, darunter fungiert er selbst interimsweise im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Zudem ernannte er fünf Minister 'ohne Portfolio', also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten - darunter neun Sonderministern. Die Mannschaft war später aufgestockt worden.
Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. 'Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt', erklärte Monti. Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur 'unter Vorbehalt' zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.
Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Die Regierung Monti muss danach noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird. Monti kündigte an, sein Regierungsprogramm am Donnerstag im Senat vorstellen zu wollen. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann./krl/ka/DP/jkr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Ministerpräsidenten: 'Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: 'Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.'
Walter Veltroni von der größten linken Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) sagte: 'Es ist eine optimale Regierungsmannschaft aus kompetenten und respektablen Fachleuten.' Auch aus den Reihen der Pdl-Partei von Berlusconi kamen positive Stimmen. Berlusconis Ex-Justizminister Francesco Nitto Palma begrüßte seine Nachfolgerin Paola Severino sowie die neue Innenministerin Anna Maria Cancellieri als optimale Wahl. Das Amt des Justizministers ist vor allem für Berlusconi sensibel, der noch in vier Verfahren auf der Anklagebank sitzt.
Die Chefin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, betonte eher abwartend ihre Hoffnung, dass die neue Regierung nicht sofort mit der von den Gewerkschaften abgelehnten Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes anfangen werde. Dasselbe gelte für die geplante Rentenreform. Man werde die Regierung in jedem Fall erst nach ihren Fakten beurteilen, erklärte Camusso. Vertreter der kleinen linken Partei 'Italien der Werte' stimmten ihr zu. Ein negatives Echo auf den neuen Premier erklang - wie erwartet - aus den Reihen von Berlusconis ehemaligem Bündnispartner Lega Nord.
'Wenn es wahr ist, dass man den guten Tag schon an seinem Morgen erkennt, dann herrscht schon jetzt dunkle Nacht', polterte der frühere Minister für Gesetzesvereinfachung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Seine Partei werde mit Freuden gegen die neue Regierung stimmen. Die populistische Nordpartei hatte von Anfang an jede Übergangsregierung ausgeschlossen und auf die Alternative Neuwahlen gepocht.
Nach einem langen Gespräch mit Napolitano hatte Monti am Mittag sein zahlenmäßig eher kleines 'Kabinett der Fachleute' aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung präsentiert. Er stellte zwölf Minister vor, darunter fungiert er selbst interimsweise im Amt des Wirtschafts- und Finanzministers. Zudem ernannte er fünf Minister 'ohne Portfolio', also Sonderminister ohne Geschäftsbereich für besondere Aufgaben. Sein am Samstag zurückgetretener Vorgänger Berlusconi war 2008 mit 21 Ministern angetreten - darunter neun Sonderministern. Die Mannschaft war später aufgestockt worden.
Politiker sind entgegen früheren Überlegungen im Kabinett nicht vertreten. 'Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt', erklärte Monti. Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur 'unter Vorbehalt' zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist.
Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.
Die Regierung Monti muss danach noch vom Parlament bestätigt werden. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird. Monti kündigte an, sein Regierungsprogramm am Donnerstag im Senat vorstellen zu wollen. Den Ex-EU-Mann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.
Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann./krl/ka/DP/jkr