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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Milliardenkredite der BayernLB für ihre einstige Skandaltochter Hypo Alpe Adria (HGAA) im Landtagswahljahr 2008 lösen neuen politischen Streit aus. SPD und Grüne forderten am Dienstag Aufklärung von der Staatsregierung, ob das damals heraufziehende HGAA-Desaster in Bayern mit dem Milliardenkredit verschleiert werden sollte.
In Österreich wird geprüft, ob die Hypo Alpe Adria Kredite über 3,1 Milliarden Euro zurückzahlen muss, die die Bank von der BayernLB 2008 erhielt. In einem Gutachten wird die Frage gestellt, ob die Kredite nicht in Wahrheit verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen sind - die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die BayernLB widersprach dem: 'Die BayernLB und die HGAA sind in den vergangenen Jahren ihren beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen ohne Einschränkungen nachgekommen', sagte ein Sprecher. Man habe keine Zweifel, dass die Verpflichtungen erfüllt würden.
Der Fall wird in Österreich seit Monaten diskutiert, im Juni hatte die 'Financial Times Deutschland' das aufgegriffen, nun auch die 'Süddeutsche Zeitung'. Die Grünen drohten mit einem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag - es wäre der dritte zum Thema Landesbank. Die Hypo Alpe Adria war 2007 von der BayernLB übernommen worden, erwies sich aber als Milliardengrab für Bank und Freistaat. Deswegen gaben die Bayern die frühere Kärntner Landesbank Ende 2009 für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück.
Bei der Trennung von der HGAA war für die Rückzahlung der Kredite ein Plan vereinbart worden. Nach Angaben aus Finanzkreisen zahlt die HGAA seither auch die fälligen Zinsen. Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte der 'SZ', die Zahlungen seien Liquiditätshilfen gewesen, um der HGAA zu ermöglichen, ihr Geschäft in Südosteuropa auszubauen. Er wies den Vorwurf zurück, die Kredite hätten die schwierige Lage der HGAA im Landtagswahlkampf 2008 überdecken sollen.
Bei der SPD forderten der stellvertretende Vorsitzende des früheren Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und die stellvertretende Vorsitzende der nach wie vor existierenden Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, noch in der Sommerpause einen schriftlichen Bericht. 'Es stellt sich natürlich die Frage, wer so kurz vor der Landtagswahl 2008 von dem Kredit in Milliardenhöhe wusste. Und wir fragen uns auch, ob das Desaster mit der HGAA vor der Landtagswahl bewusst verschleiert werden sollte', sagte Güller.
Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky hielt der Staatsregierung vor, wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert. 'Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug', erklärte Hallitzky. 'Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.'
Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik Österreich. Hallitzky verlangte die sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten.
Das Finanzministerium reagierte verärgerte: 'Herr Hallitzky sagt die Unwahrheit. Über die Abgabe der HGAA an die Republik Österreich haben wir den Untersuchungsausschuss, die Parlamentarische Kommission und den Haushaltsausschuss des Landtags in den Jahren 2009 und 2010 vollumfänglich informiert', sagte ein Sprecher. 'Herr Hallitzky sollte sich an die ausführlichen Berichte eigentlich gut erinnern können.'/sbr/cho/DP/stb
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Milliardenkredite der BayernLB für ihre einstige Skandaltochter Hypo Alpe Adria (HGAA) im Landtagswahljahr 2008 lösen neuen politischen Streit aus. SPD und Grüne forderten am Dienstag Aufklärung von der Staatsregierung, ob das damals heraufziehende HGAA-Desaster in Bayern mit dem Milliardenkredit verschleiert werden sollte.
In Österreich wird geprüft, ob die Hypo Alpe Adria Kredite über 3,1 Milliarden Euro zurückzahlen muss, die die Bank von der BayernLB 2008 erhielt. In einem Gutachten wird die Frage gestellt, ob die Kredite nicht in Wahrheit verdeckte Eigenkapitalzuschüsse gewesen sind - die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die BayernLB widersprach dem: 'Die BayernLB und die HGAA sind in den vergangenen Jahren ihren beiderseitigen vertraglichen Verpflichtungen ohne Einschränkungen nachgekommen', sagte ein Sprecher. Man habe keine Zweifel, dass die Verpflichtungen erfüllt würden.
Der Fall wird in Österreich seit Monaten diskutiert, im Juni hatte die 'Financial Times Deutschland' das aufgegriffen, nun auch die 'Süddeutsche Zeitung'. Die Grünen drohten mit einem neuen Untersuchungsausschuss im Landtag - es wäre der dritte zum Thema Landesbank. Die Hypo Alpe Adria war 2007 von der BayernLB übernommen worden, erwies sich aber als Milliardengrab für Bank und Freistaat. Deswegen gaben die Bayern die frühere Kärntner Landesbank Ende 2009 für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück.
Bei der Trennung von der HGAA war für die Rückzahlung der Kredite ein Plan vereinbart worden. Nach Angaben aus Finanzkreisen zahlt die HGAA seither auch die fälligen Zinsen. Der frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte der 'SZ', die Zahlungen seien Liquiditätshilfen gewesen, um der HGAA zu ermöglichen, ihr Geschäft in Südosteuropa auszubauen. Er wies den Vorwurf zurück, die Kredite hätten die schwierige Lage der HGAA im Landtagswahlkampf 2008 überdecken sollen.
Bei der SPD forderten der stellvertretende Vorsitzende des früheren Landesbank-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, und die stellvertretende Vorsitzende der nach wie vor existierenden Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, noch in der Sommerpause einen schriftlichen Bericht. 'Es stellt sich natürlich die Frage, wer so kurz vor der Landtagswahl 2008 von dem Kredit in Milliardenhöhe wusste. Und wir fragen uns auch, ob das Desaster mit der HGAA vor der Landtagswahl bewusst verschleiert werden sollte', sagte Güller.
Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky hielt der Staatsregierung vor, wichtige Informationen über den wahren Zustand der BayernLB und die Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung würden den zuständigen Kontrollgremien systematisch verweigert. 'Bei der Vergabe der insgesamt drei Milliarden Euro Kredite an die HGAA während des Wahlkampfs 2008 riecht es stark nach Wahlbetrug', erklärte Hallitzky. 'Mit diesen Geldern sollte offensichtlich die Pleite der HGAA bis nach der Landtagswahl verschleppt werden.'
Ebenso verweigere die Staatsregierung bei der Notverstaatlichung der HGAA bis heute alle Informationen über angebliche Nebenvereinbarungen mit der Republik Österreich. Hallitzky verlangte die sofortige Veröffentlichung der Daten und Fakten.
Das Finanzministerium reagierte verärgerte: 'Herr Hallitzky sagt die Unwahrheit. Über die Abgabe der HGAA an die Republik Österreich haben wir den Untersuchungsausschuss, die Parlamentarische Kommission und den Haushaltsausschuss des Landtags in den Jahren 2009 und 2010 vollumfänglich informiert', sagte ein Sprecher. 'Herr Hallitzky sollte sich an die ausführlichen Berichte eigentlich gut erinnern können.'/sbr/cho/DP/stb