BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und der Bundestag wollen ihre Internetanschlüsse nach der NSA-Affäre nicht länger vom US-Anbieter Verizon betreiben lassen. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich die Dienstleistungen von Verizon nicht mehr in Anspruch nehmen", sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Verizon stelle Internetzugänge für die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und die Bundestags-Verwaltung bereit. Auch die Bundesregierung will den Vertrag mit Verizon beenden.
Der Bundestag habe seinen Vertrag zwar erst zum Ende dieses Jahres gekündigt, sagte Pau (Linke). Allerdings solle schon vor dem Auslaufen auf die Leistung von Verizon verzichtet werden. Das habe der Ältestenrat des Bundestags beschlossen. Die Webseite "Netzpolitik.org" hatte zuerst darüber berichtet, dass der Bundestag Verizon nutze. "Da war ich alarmiert", sagte Pau. Vertragspartner ist ihren Angaben zufolge die deutsche Tochter von Verizon.
Auch die Bundesregierung will sich von Verizon verabschieden. Das Unternehmen sei darüber informiert worden, dass die Regierung seine Leistungen schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde, erklärte das Innenministerium. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte am Freitag, Verizon sei auch bisher nicht für die Netze der Ministerien zuständig gewesen. Die Ministerien und der "überwiegende Teil der Sicherheitsbehörden" hätten die Telekom als Netzbetreiber. Welche Behörden bisher auf Verizon setzten, wollte er nicht sagen.
Geht es nach dem Ministerium, soll die Telekom die gesamte Versorgung übernehmen. Eine Übergabe der Technik könne jedoch bis 2015 dauern. Das Ministerium nutze eine Vertragsklausel, nach der es die Leistungen von Verizon an andere Anbieter übergeben kann. Daher sei nicht mit etwaigen Schadenersatzforderungen zu rechnen. Der Sprecher betonte, dass es keinen speziellen Verdacht gegen das US-Unternehmen gebe. "Einen konkreten Vorwurf an Verizon (...) gibt es nicht."
Verizon war im Zuge des Überwachungsskandals um den US-Geheimdienst NSA in die Schlagzeilen geraten. Das Unternehmen muss täglich und fortlaufend Telefondaten an die NSA weitergeben. Dazu wird Verizon per Gerichtsbeschluss verpflichtet, ebenso wie andere amerikanische Telefonanbieter.
Verizon müsse Informationen über die Gesprächspartner, Dauer und Ort des Telefonats weitergeben, berichtete der "Guardian". Betroffen seien sowohl Gespräche innerhalb der USA wie auch ins Ausland. Das Programm wurde später von der US-Regierung offiziell bestätigt. Dieses spezielle Programm betrifft nur Telefondaten und keine Informationen über den Internetverkehr.
Vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abschöpfen. Das Innenministerium will nun auch genauer unter die Lupe nehmen, woher die Computer und IT der Regierung kommen. "Sie können davon ausgehen, dass wir uns auch über die Hardware Gedanken machen", sagte ein Sprecher am Freitag.P/fbr