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ROUNDUP 2: Schäuble lobt Italiens Reformkurs - Monti für EU-weite Finanzsteuer

Veröffentlicht am 13.06.2012, 19:50
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti erneut den Rücken beim eingeschlagenen Reformkurs gestärkt. Italien habe unter Monti bemerkenswerte Fortschritte gemacht, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei einer Auszeichnung des italienischen Regierungschefs.

Bei der Sanierung der Staatsfinanzen seien in den vergangenen sechs Monaten Erfolge erreicht worden. Er sei überzeugt, dass die italienische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs einschwenke, sagte Schäuble bei der Verleihung eines Preises für 'verantwortliche Führung' der Management-Schule ESMT .

SCHÄUBLE: BRAUCHEN GROSSE SCHRITTE BEI INTEGRATION

Die Euro-Länder benötigten ein starkes Italien, betonte Schäuble: An die Adresse Montis sagte er: 'Du bist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort.' Schäuble sprach sich erneut für eine stärkere Integration in Europa aus. 'Es gibt Zeiten für kleine Schritte und Zeiten für große Schritte', sagte er. 'Jetzt ist die Zeit für große Schritte.' Es sei mehr Europa nötig.

Im Streit um die Einführung einer Finanzsteuer in Europa sprach sich Monti dafür aus, eine solche Abgabe in möglichst vielen Ländern einzuführen. Im besten Fall in allen 27 EU-Staaten. Monti warnte vor Abwanderungen von Finanzgeschäften bei Einführung nur in der Euro-Zone. Auch dämpfte er die Erwartungen an die Steuer.

MONTI: ROBUSTES BANKWESEN IN ITALIEN

Monti betonte, die Lage Italiens sei nicht fragil. Es gebe aber schwache Seiten, ebenso wie solide Seiten. Die Verschuldung des Landes sei hoch. Was aber das Bankenwesen betreffe, da wüsste er nicht, wer besser dastehe - Deutschland oder Italien, sagte er.

Auch die Privathaushalte in Italien wiesen kaum oder sehr geringe Schulden aus. Italien teile zudem eine Stärke mit Deutschland - die Wirtschaftsstruktur mit einem starken Mittelstand. Allerdings schwanke der Gemütszustand Italiener stark - zwischen unverantwortlicher Begeisterung und unbegründeter Depression.

VERKAUF VON STAATSVERMÖGEN GEPLANT

Monti betonte, für dieses Jahr würden die Haushaltspläne kein zweites Mal korrigiert. Und natürlich sei der Verkauf von Staatsvermögen geplant. An konkreten Schritten werde gearbeitet./sl/DP/jsl

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