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BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition will ihre Ökostromreform mit einem Kompromiss in letzter Minute noch retten. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle anderen Eigenstrom-Versorger sollen hingegen künftig zahlen. Die Opposition warf Union und SPD vor, Chaos mit immer neuen Änderungen zu stiften und das Gesetz durchpeitschen zu wollen. Die große Koalition sei trotz ihrer riesigen Mehrheit nicht in der Lage, die Reform vernünftig über die Bühne zu bringen.
Am Freitag soll der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Gemäß des am Dienstag beratenen neuen Entwurfs sollen alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent.
Das soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger insgesamt etwas zu dämpfen. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben - dadurch steigt die Belastung für die Privathaushalte bei der Energiewende.
Mit der Kompromisslösung will Schwarz-Rot neue Bedenken der EU-Kommission in Brüssel zerstreuen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte ursprünglich große Industriebetriebe mit eigenen Kraftwerken besser behandeln als zum Beispiel Supermärkte mit einer Solaranlage auf dem Dach. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten gegen diese Ungleichbehandlung protestiert. Bereits laufende, ältere Eigenstrom-Anlagen will die Koalition nicht mit der Umlage belasten. Auf diesen Bestandsschutz hatte vor allem die Union gepocht.
Die Regierung steht unter großem Zeitdruck, weil die Reform am 1. August in Kraft treten soll, denn sonst können Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge bei den Förderkosten für 2015 stellen. Die Industrie soll weiter um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden, ohne die Nachlässe warnt sie vor massiven Jobverlusten. Hierzu war nach langem Ringen im April ein Kompromiss mit Brüssel erzielt worden.
Wegen der brisanten Lage trafen sich am Montagabend im Kanzleramt auch die Koalitionsspitzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten zweieinhalb Stunden lang über eine Lösung der vertrackten Lage.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übte am Dienstag scharfe Kritik. Das Hauruck-Verfahren sei eine Unverschämtheit: "Was die große Koalition da macht, ist für alle Betroffenen und für unser Land schlichtweg eine Frechheit." Die Linke warf der Koalition vor, die Reform einfach durchzupeitschen und sprach von Chaos.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies die Vorwürfe zurück. "Dass in den letzten Tagen Zeitdruck entstanden ist, hat damit zu tun, dass nach längerer Abstimmung mit der europäischen Kommission auf den letzten Metern uns Einiges zugeworfen wurde, was wir klären mussten." Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs betonte, mit der Reform müssten energieintensive Unternehmen den Standort Deutschland nicht verlassen. "Mir fällt heute ein Stein vom Herzen", sagte Fuchs.
Die Reform des EEG ist ein zentrales Projekt der seit einem halben Jahr regierenden großen Koalition, um die Kosten der Energiewende einigermaßen im Griff zu halten. Jedes Jahr zahlen Bürger und Unternehmen über 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten.
Union und SPD wollen im Rahmen des Pakets auch den Weg für die Länder freimachen, bis Ende 2015 Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern festzulegen. Nach dem Votum des Wirtschaftsausschusses gilt eine Zustimmung Ende der Woche im Bundestag als sicher. Antreiber des von Experten scharf kritisierten Vorhabens war Bayern. Dem Freistaat schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das könnte bis zu zwei Kilometer Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung bedeuten.P/stw