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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.
Das Vorgehen der Schweizer löste in der NRW-Landesregierung Empörung aus. 'Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben', sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der 'Bild am Sonntag'.
'Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden', sagte die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums Ingrid Herden am Samstag der dpa. Die Schweiz beschuldigt die drei Steuerfahnder der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun eine Verhaftung.
Kraft kritisierte die Haftbefehle als 'ungeheuerlichen Vorgang'. 'Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden', sagte sie der Zeitung.
Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.'
Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab./DP/zb
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein.
Das Vorgehen der Schweizer löste in der NRW-Landesregierung Empörung aus. 'Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben', sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der 'Bild am Sonntag'.
'Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden', sagte die Sprecherin des NRW-Finanzministeriums Ingrid Herden am Samstag der dpa. Die Schweiz beschuldigt die drei Steuerfahnder der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie nun eine Verhaftung.
Kraft kritisierte die Haftbefehle als 'ungeheuerlichen Vorgang'. 'Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden', sagte sie der Zeitung.
Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: 'Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.'
Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab./DP/zb