BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Abstimmung des Bundestages über das zweite Griechenland-Paket hat die SPD der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang zu täuschen. Nach Angaben von SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider umfassen die neuen Hilfen tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sowie Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei als 'völlig abwegig' zurück.
Schneider argumentierte, die aus dem ersten Griechenland-Paket nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro würden nun auf das zweite Paket übertragen. Anders als behauptet verfielen die Rest-Mittel nun nicht, sagte der SPD-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte am Donnerstag die Informationspolitik der Regierung.
Kampeter widersprach. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Freitag mit dem zweiten Griechenland-Paket. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ausschuss informieren. Eine Abstimmung wird nicht erwartet. Der Entschließungsantrag kann noch nicht besprochen werden, weil er zunächst von den Fraktionen beschlossen werden muss. Darüber verhandelten Union und FDP noch. Er soll dann an diesem Montag vom Bundestag verabschiedet werden.
Erwartet wird am Montag eine Art Vorratsbeschluss zum zweiten Griechenland-Paket, da etliche Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger am Schuldenerlass und die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch offen sind. Es wird daher um eine Zustimmung gehen unter anderem mit dem Vorbehalt, dass der Anleiheumtausch für den Schuldenerlass erfolgreich ist.
Die Bundesregierung übermittelte dem Parlament am Donnerstag hunderte Blatt Papier zum zweiten Griechenland-Paket. Die auch der dpa vorliegenden Unterlagen sind aktuelle Entwürfe vom 22. Februar. Am Tag zuvor hatte sich die Euro-Gruppe geeinigt. Oppermann kritisierte im 'Handelsblatt' (Freitag), es fehlten grundlegende Informationen. Immer noch sei unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen solle.
Neu ist Barthle zufolge, dass der Restbetrag von nach seinen Angaben 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. 'Ich verstehe die Reaktion der SPD nicht.' Es gebe keinerlei Geheimniskrämerei. Entscheidend sei, dass sich der zur Verfügung stehende Gesamtrahmen nicht erhöhe. Auch sei die Kontrolle beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
Die Hilfen aus dem ersten Rettungspaket vom Mai 2010 wurden als bilaterale Kredite der Euro-Partner ausgezahlt. Von den 110 Milliarden Euro sind nicht alle Tranchen abgeflossen. Deutschland hat von den zugesagten 22,4 Milliarden Euro bisher etwa 15,2 Milliarden über die staatliche KfW an Athen gezahlt. Der Bund bürgt dafür.
Das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 wird über den Rettungsschirm EFSF finanziert werden, für den bereits eine Garantie-Obergrenze besteht. Der EFSF wird vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst.
Weil der EFSF die restlichen Notkredite aus dem ersten Athen-Paket übernimmt, fällt die noch verfügbare EFSF-Summe geringer aus. Dies hat Auswirkungen auf die Debatte über eine Aufstockung des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank plädieren dafür, mit EFSF-Restmitteln den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken./sl/DP/jsl
Schneider argumentierte, die aus dem ersten Griechenland-Paket nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro würden nun auf das zweite Paket übertragen. Anders als behauptet verfielen die Rest-Mittel nun nicht, sagte der SPD-Politiker der 'Süddeutschen Zeitung'. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte am Donnerstag die Informationspolitik der Regierung.
Kampeter widersprach. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: 'Ich bin überrascht über die Überraschung von Herrn Schneider.' Es sei klar, dass das erste Griechenland-Paket vollständig ausgezahlt werde, wenn das zweite Hilfsprogramm starte.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Freitag mit dem zweiten Griechenland-Paket. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Ausschuss informieren. Eine Abstimmung wird nicht erwartet. Der Entschließungsantrag kann noch nicht besprochen werden, weil er zunächst von den Fraktionen beschlossen werden muss. Darüber verhandelten Union und FDP noch. Er soll dann an diesem Montag vom Bundestag verabschiedet werden.
Erwartet wird am Montag eine Art Vorratsbeschluss zum zweiten Griechenland-Paket, da etliche Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger am Schuldenerlass und die Höhe der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch offen sind. Es wird daher um eine Zustimmung gehen unter anderem mit dem Vorbehalt, dass der Anleiheumtausch für den Schuldenerlass erfolgreich ist.
Die Bundesregierung übermittelte dem Parlament am Donnerstag hunderte Blatt Papier zum zweiten Griechenland-Paket. Die auch der dpa vorliegenden Unterlagen sind aktuelle Entwürfe vom 22. Februar. Am Tag zuvor hatte sich die Euro-Gruppe geeinigt. Oppermann kritisierte im 'Handelsblatt' (Freitag), es fehlten grundlegende Informationen. Immer noch sei unklar, worüber der Bundestag am Montag eigentlich abstimmen solle.
Neu ist Barthle zufolge, dass der Restbetrag von nach seinen Angaben 37 Milliarden Euro jetzt über den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgezahlt werde. Dadurch vermindere sich aber das Risiko für Deutschland. Denn die Restzahlungen aus dem ersten Paket hätten weiter vom Bund abgesichert werden müssen. Dies entfalle, denn nun würden auch die ausstehenden Zahlungen vom bestehenden EFSF-Garantierahmen mit abgedeckt.
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. 'Ich verstehe die Reaktion der SPD nicht.' Es gebe keinerlei Geheimniskrämerei. Entscheidend sei, dass sich der zur Verfügung stehende Gesamtrahmen nicht erhöhe. Auch sei die Kontrolle beim zweiten Griechenland-Paket schärfer als bisher.
Die Hilfen aus dem ersten Rettungspaket vom Mai 2010 wurden als bilaterale Kredite der Euro-Partner ausgezahlt. Von den 110 Milliarden Euro sind nicht alle Tranchen abgeflossen. Deutschland hat von den zugesagten 22,4 Milliarden Euro bisher etwa 15,2 Milliarden über die staatliche KfW an Athen gezahlt. Der Bund bürgt dafür.
Das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro bis 2014 wird über den Rettungsschirm EFSF finanziert werden, für den bereits eine Garantie-Obergrenze besteht. Der EFSF wird vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst.
Weil der EFSF die restlichen Notkredite aus dem ersten Athen-Paket übernimmt, fällt die noch verfügbare EFSF-Summe geringer aus. Dies hat Auswirkungen auf die Debatte über eine Aufstockung des ESM über 500 Milliarden Euro hinaus. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank plädieren dafür, mit EFSF-Restmitteln den Rettungsschirm auf 750 Milliarden Euro aufzustocken./sl/DP/jsl