BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz steht vor dem endgültigen Aus. Das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel am Freitag im Bundesrat durch. Sollte nun von keiner Seite doch noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, ist das Abkommen endgültig gescheitert.
In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Im Vermittlungsausschuss könnten daher die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen nicht mehr verändert werden. Die Zustimmung von SPD und Grünen könnte dort daher nur auf anderem Wege erreicht werden.
In der schwarz-gelben Koalition wird darüber nachgedacht, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.
SPD- und Grün-regierte Länder lehnen die jetzige Fassung des Gesetzes zwar ab, signalisierten aber in der Bundesratsdebatte Bereitschaft, frühzeitig die Weichen für einen neuen Anlauf stellen zu wollen. Die SPD kritisiert, dass nach der Regelung der Bundesregierung Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Zu Jahresbeginn sollte das Abkommen in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die SPD wolle ein Regelung, die Steuerschlupflöcher tatsächlich schließe, am besten wolle man eine europaweite Regelung. Er verwies zudem auf wesentlich schärfere Verjährungsregeln in den USA. 'Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie Trottel vorkommen', sagte er.
Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen. Der CDU-Politiker bekräftigte in der Länderkammer, das Abkommen versuche, den bisherigen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Die Schweiz würde mit dem Abkommen dazu gebracht, dass Anlagen bei Schweizer Banken steuerlich exakt so behandelt werden wie bei deutschen Banken. Aber auch mit einem Abkommen könnten Verjährungsfristen nur nach deutschem Recht gelten, sagte Schäuble in Richtung SPD. Und 'für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen'.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab./rm/DP/bgf
In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Im Vermittlungsausschuss könnten daher die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen nicht mehr verändert werden. Die Zustimmung von SPD und Grünen könnte dort daher nur auf anderem Wege erreicht werden.
In der schwarz-gelben Koalition wird darüber nachgedacht, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.
SPD- und Grün-regierte Länder lehnen die jetzige Fassung des Gesetzes zwar ab, signalisierten aber in der Bundesratsdebatte Bereitschaft, frühzeitig die Weichen für einen neuen Anlauf stellen zu wollen. Die SPD kritisiert, dass nach der Regelung der Bundesregierung Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Zu Jahresbeginn sollte das Abkommen in Kraft treten.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die SPD wolle ein Regelung, die Steuerschlupflöcher tatsächlich schließe, am besten wolle man eine europaweite Regelung. Er verwies zudem auf wesentlich schärfere Verjährungsregeln in den USA. 'Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie Trottel vorkommen', sagte er.
Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen. Der CDU-Politiker bekräftigte in der Länderkammer, das Abkommen versuche, den bisherigen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Die Schweiz würde mit dem Abkommen dazu gebracht, dass Anlagen bei Schweizer Banken steuerlich exakt so behandelt werden wie bei deutschen Banken. Aber auch mit einem Abkommen könnten Verjährungsfristen nur nach deutschem Recht gelten, sagte Schäuble in Richtung SPD. Und 'für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen'.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab./rm/DP/bgf