BERLIN (dpa-AFX) - Die Zeiten stark nach oben korrigierter Einnahmenprognosen für die Staatskassen sind vorerst vorbei. Bis zum Jahr 2016 können Bund, Länder und Kommunen wohl kaum mit zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüber bisherigen Planungen rechnen. Teils müssen die guten Mai-Prognosen sogar wieder zurückgeschraubt werden.
Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Schätzvorlage des Bundes für die Beratungen der Steuerschätzer hervor, die am Montag in Frankfurt/Main begonnen haben. Immerhin: Bis zum Jahr 2017 könnten die Steuereinnahmen danach insgesamt um rund 100 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu diesem Jahr.
Die Schätzvorlage des Bundes ist wesentliche Grundlage der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Die Ergebnisse der Steuerschätzer werden an diesem Mittwoch verkündet.
Bereits Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass der Bund in seiner Schätzvorlage keine größeren Korrekturen an der letzten Mai-Schätzung erwartet - mit Ausnahme der Prognose für 2012.
Danach könnte in diesem Jahr das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern. Der Bund geht in seinen Berechnungen für 2012 von zusätzlichen Steuereinnahmen des Gesamtstaates gegenüber der Mai-Prognose von 6,4 Milliarden aus - auf nun 602,9 Milliarden Euro.
Für die Folgejahre erwartet der Bund keine wesentlichen Abweichungen. So wird für 2013 und 2014 nur noch ein Zusatzplus von je 700 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose erwartet - auf 618,8 beziehungsweise 642,8 Milliarden Euro.
2015 könnten sogar 500 Millionen Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher geplant. Erwartet werden laut Vorlage des Bundes nunmehr 664,2 Milliarden Euro. Für 2016 könnte die Korrektur nach unten aus Sicht des Bundes sogar noch stärker ausfallen - und zwar um rund 1,7 Milliarden auf dann 685,6 Milliarden Euro.
Für 2017 geben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung erstmals eine Prognose ab: Der Bund zumindest rechnet dann für den Gesamtstaat mit Einnahmen von rund 706 Milliarden Euro.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, trotz der erneuten Rekordsteuereinnahmen mache Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer noch neue Schulden. 'Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden.' Die Chancen, angesichts dieser Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen, hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister verpasst. Jetzt drohe, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden./sl/DP/bgf
Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Schätzvorlage des Bundes für die Beratungen der Steuerschätzer hervor, die am Montag in Frankfurt/Main begonnen haben. Immerhin: Bis zum Jahr 2017 könnten die Steuereinnahmen danach insgesamt um rund 100 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu diesem Jahr.
Die Schätzvorlage des Bundes ist wesentliche Grundlage der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Die Ergebnisse der Steuerschätzer werden an diesem Mittwoch verkündet.
Bereits Ende vergangener Woche war bekanntgeworden, dass der Bund in seiner Schätzvorlage keine größeren Korrekturen an der letzten Mai-Schätzung erwartet - mit Ausnahme der Prognose für 2012.
Danach könnte in diesem Jahr das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern. Der Bund geht in seinen Berechnungen für 2012 von zusätzlichen Steuereinnahmen des Gesamtstaates gegenüber der Mai-Prognose von 6,4 Milliarden aus - auf nun 602,9 Milliarden Euro.
Für die Folgejahre erwartet der Bund keine wesentlichen Abweichungen. So wird für 2013 und 2014 nur noch ein Zusatzplus von je 700 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose erwartet - auf 618,8 beziehungsweise 642,8 Milliarden Euro.
2015 könnten sogar 500 Millionen Euro weniger in die Staatskassen fließen als bisher geplant. Erwartet werden laut Vorlage des Bundes nunmehr 664,2 Milliarden Euro. Für 2016 könnte die Korrektur nach unten aus Sicht des Bundes sogar noch stärker ausfallen - und zwar um rund 1,7 Milliarden auf dann 685,6 Milliarden Euro.
Für 2017 geben die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung erstmals eine Prognose ab: Der Bund zumindest rechnet dann für den Gesamtstaat mit Einnahmen von rund 706 Milliarden Euro.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, trotz der erneuten Rekordsteuereinnahmen mache Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer noch neue Schulden. 'Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden.' Die Chancen, angesichts dieser Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen, hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister verpasst. Jetzt drohe, dass die Steuermehreinnahmen für einen Wahlkampfhaushalt verfrühstückt werden./sl/DP/bgf