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ROUNDUP 2: Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Reformen in Euro-Zone

Veröffentlicht am 30.10.2012, 19:54
(neu: Aussagen Pressekonferenz))

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen internationaler Wirtschaftsorganisationen dringen auf weitere Reformen in der Euro-Zone. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßten sie am Dienstag in Berlin die Bemühungen mehrerer Euro-Länder zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Sanierung der Haushalte.

'Dies hat zu einem Anstieg des Investorenvertrauens in diese Länder geführt', heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen im Kanzleramt. 'Gleichwohl sind weitere Anstrengungen insbesondere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen sowie in den Bereichen Strukturreformen und effektive soziale Sicherungssysteme dringend notwendig.' Die weiteren Aussichten für die Weltwirtschaft seien ungewiss, die Risiken groß, hieß es.

Speziell über Griechenland wurde nach Angaben Merkels bei dem Treffen unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nicht gesprochen. Merkel und Lagarde hielten sich über das weitere Vorgehen bedeckt. Zunächst müsse der Troika-Bericht der internationalen Geldgeber zur Umsetzung der Reformen in Athen abgewartet werden, hieß es lediglich.

An dem Treffen nahmen ferner Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, der Generalsekretär der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Pascal Lamy, sowie der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, Guy Ryder, teil.

Merkel sagte: 'Die weltwirtschaftlichen Risiken sind sehr evident.' Die Wachstumsaussichten seien nicht so wie gewünscht. Die Kanzlerin bekräftigte den Willen, den Binnenkonsum in Deutschland anzukurbeln, um damit auch Importe innerhalb der Eurozone zu stärken. Dabei dürfe aber der Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verloren werden. Aus Sicht des IWF bestehen in der Weltwirtschaft Abwärtsrisiken. Lagarde sprach von einem mühsamen Wiederaufschwung: 'Ein gewisses Maß an Stabilisierung wurde wiedergewonnen, aber nur ein lauwarmes, zögerliches Wachstum.'

Die IWF-Chefin mahnte ein abgestimmtes Handeln zwischen den Notenbanken an. Es müsse dafür gesorgt werden, dass politische Maßnahmen umgesetzt werden. Die Regierungen müssten die Sanierung der Haushalte in 'erträglichem Maße' und vernünftig fortsetzen. Gleichzeitig müsse Wachstum gefördert werden, sagte Lagarde: 'Wachstum ist der Schlüsselfaktor, um all die Ziele zu erreichen, die für uns ungeheuer wichtig sind.'

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, für die Eurozone komme es darauf an, die Währungsunion voranzubringen. Die USA müssten 'einen glaubwürdigen Pfad für die fiskalische Konsolidierung einschlagen'. Die Schwellenländer sollten stärker auf nachhaltiges Wachstum setzen. OECD-Chef Gurría betonte die Notwendigkeit rascher Strukturreformen. Diese brauchten Jahre, bis sie zum Tragen kämen. 'Wir glauben an ein Leben nach der Staatsverschuldung, wir müssen voranschreiten.'

WTO-Chef Lamy betonte, dass das Vertrauen in die Eurozone noch immer nicht zurückgekehrt sei. Es seien zwar eine Reihe wichtiger Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs gefallen. 'Aber es ist immer noch so, dass die Geschworenen sich zu Beratungen zurückgezogen haben und das Urteil noch nicht gefällt ist.' Lamy warnte die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Welthandel vor protektionistischen Maßnahmen. Zollverfahren sollten vereinfacht werden. Die Europäer müssten den Binnenmarkt weiter öffnen.

Der Weltbank-Chef wertete es als erhebliches Risiko, dass die Getreidepreise vor allem im Mittleren und Nahen Osten, aber auch in Nordafrika und südlich der Sahara so stark gestiegen seien. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: 'Die gegenwärtig hohen Preise für wichtige Getreidesorten erfordern eine sorgfältige internationale Abstimmung; einseitige Maßnahmen, die den Zugang zu Nahrung einschränken würden, sollten vermieden werden.'/sl/DP/he

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