MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem Zahlungsstopp der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB will die Spitze der Landesbank Schäden in Deutschland vermeiden. Der Fall soll keinerlei negative Auswirkung auf Bankbilanz und bayerische Staatskasse haben. BayernLB-Chef Gerd Häusler lehnte die Forderung der HGAA am Freitag in München kategorisch ab: 'Natürlich wird es keine Rückzahlung geben', sagte Häusler. 'Da braucht sich niemand Sorgen zu machen.' Bilanz und Auszahlungspläne der BayernLB seien 'völlig unverändert'.
In ungewöhnlich scharfer Form für einen Banker warf Häusler der HGAA vor, Verträge zu missachten und das Ansehen des Finanzplatzes Österreich zu gefährden. Nach seiner Einschätzung läuft die Milliardenforderung darauf hinaus, 'dass man die Spielregeln nachträglich verändern will - und zwar ohne Rücksicht auf die Integrität der HGAA, der man hier gewissermaßen die Rolle des Bilanzfälschers zuweist - aber auch ohne Rücksicht auf die Integrität des Finanzplatzes Österreich, wo, wie es scheint, geschlossene Verträge einer gewissen Beliebigkeit unterliegen sollen'.
Nach eigenen Angaben hat die HGAA bereits 2,3 Milliarden Euro an die BayernLB gezahlt. Nach Kärntner Berechnungen stehen nun noch 2,3 Milliarden Euro aus, für die die HGAA den Zahlungsstopp verkündet hat. Die BayernLB geht von einer wesentlich niedrigeren Summe aus: 'Die Hypo Alpe Adria schuldet uns noch 1,7 Milliarden Euro', sagte Häusler. Die BayernLB hatte wegen des Zahlungsstopps am Vorabend postwendend Klage vor dem Landgericht München gegen die HGAA eingereicht. Häusler gab sich siegesgewiss, dass die BayernLB diesen Prozess gewinnen wird.
Die bereits erhaltenen Zahlungen aus Österreich will Häusler keinesfalls rücküberweisen. 'Das wäre ein klares Indiz für Untreue im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs.' Häusler forderte Unterstützung auch von der Landtagsopposition: 'Ich erwarte, dass alle politischen Kräfte in Bayern die Position der Bank stützen.'
Die HGAA ist die frühere Kärntner Landesbank. Mehrere HGAA-Skandale aus der Amtszeit des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmanns Jörg Haider beschäftigen die österreichische Justiz seit Jahren. Bis zur Rückgabe an Österreich im Dezember 2009 war die HGAA von ihrer damaligen Mutter BayernLB mit mehreren Milliarden Euro gestützt worden. Bei der Trennung beider Banken war für die Rückzahlung ein Plan vereinbart worden.
Die bayerische Landesbank stand deswegen selbst vor der Pleite und musste von der bayerischen Staatsregierung gerettet werden. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden an die bayerische Staatskasse zurückzahlen. Für 2013 ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro an das Finanzministerium geplant.
In Österreich wiederum hat sich die HGAA seit ihrer Verstaatlichung zu einem Milliardengrab für die Wiener Bundesregierung entwickelt. Die Bank wurde bereits mit 1,5 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt, weitere 2,2 Milliarden Euro sind nach einer Auflage der österreichischen Finanzmarktaufsicht bis Ende nächsten Jahres fällig. Die HGAA-Rückforderung wird von der Wiener Bundesregierung unterstützt.
Bei dem Rechtsstreit geht es um juristische Feinheiten: Nach Darstellung der HGAA hatten die Kredite der BayernLB 'eigenkapitalersetzende Wirkung' und müssen damit vorerst nicht zurückgezahlt werden. Die bayerische Landesbank hält die Position der Hypo Alpe Adria für unhaltbar, wie Bankchef Häusler deutlich machte. 'Zu keinem Zeitpunkt der Verkaufsgespräche ist jemals das Wort eigenkapitalersetzende Darlehen gefallen.' Das Argument der BayernLB: Wären die österreichischen Argumente heute richtig, würde das bedeuten, 'dass die Vorstände über Jahre hinweg falsche Jahresabschlüsse geliefert haben'.
Die Republik Österreich hatte zunächst selbst mit einer Klage gedroht. Darauf hat die rot-schwarze Koalition in Wien zunächst verzichtet, weil die BayernLB einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr zugestimmt hatte./cho/DP/she
In ungewöhnlich scharfer Form für einen Banker warf Häusler der HGAA vor, Verträge zu missachten und das Ansehen des Finanzplatzes Österreich zu gefährden. Nach seiner Einschätzung läuft die Milliardenforderung darauf hinaus, 'dass man die Spielregeln nachträglich verändern will - und zwar ohne Rücksicht auf die Integrität der HGAA, der man hier gewissermaßen die Rolle des Bilanzfälschers zuweist - aber auch ohne Rücksicht auf die Integrität des Finanzplatzes Österreich, wo, wie es scheint, geschlossene Verträge einer gewissen Beliebigkeit unterliegen sollen'.
Nach eigenen Angaben hat die HGAA bereits 2,3 Milliarden Euro an die BayernLB gezahlt. Nach Kärntner Berechnungen stehen nun noch 2,3 Milliarden Euro aus, für die die HGAA den Zahlungsstopp verkündet hat. Die BayernLB geht von einer wesentlich niedrigeren Summe aus: 'Die Hypo Alpe Adria schuldet uns noch 1,7 Milliarden Euro', sagte Häusler. Die BayernLB hatte wegen des Zahlungsstopps am Vorabend postwendend Klage vor dem Landgericht München gegen die HGAA eingereicht. Häusler gab sich siegesgewiss, dass die BayernLB diesen Prozess gewinnen wird.
Die bereits erhaltenen Zahlungen aus Österreich will Häusler keinesfalls rücküberweisen. 'Das wäre ein klares Indiz für Untreue im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs.' Häusler forderte Unterstützung auch von der Landtagsopposition: 'Ich erwarte, dass alle politischen Kräfte in Bayern die Position der Bank stützen.'
Die HGAA ist die frühere Kärntner Landesbank. Mehrere HGAA-Skandale aus der Amtszeit des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmanns Jörg Haider beschäftigen die österreichische Justiz seit Jahren. Bis zur Rückgabe an Österreich im Dezember 2009 war die HGAA von ihrer damaligen Mutter BayernLB mit mehreren Milliarden Euro gestützt worden. Bei der Trennung beider Banken war für die Rückzahlung ein Plan vereinbart worden.
Die bayerische Landesbank stand deswegen selbst vor der Pleite und musste von der bayerischen Staatsregierung gerettet werden. Nach den Auflagen der EU-Kommission muss die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden an die bayerische Staatskasse zurückzahlen. Für 2013 ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro an das Finanzministerium geplant.
In Österreich wiederum hat sich die HGAA seit ihrer Verstaatlichung zu einem Milliardengrab für die Wiener Bundesregierung entwickelt. Die Bank wurde bereits mit 1,5 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt, weitere 2,2 Milliarden Euro sind nach einer Auflage der österreichischen Finanzmarktaufsicht bis Ende nächsten Jahres fällig. Die HGAA-Rückforderung wird von der Wiener Bundesregierung unterstützt.
Bei dem Rechtsstreit geht es um juristische Feinheiten: Nach Darstellung der HGAA hatten die Kredite der BayernLB 'eigenkapitalersetzende Wirkung' und müssen damit vorerst nicht zurückgezahlt werden. Die bayerische Landesbank hält die Position der Hypo Alpe Adria für unhaltbar, wie Bankchef Häusler deutlich machte. 'Zu keinem Zeitpunkt der Verkaufsgespräche ist jemals das Wort eigenkapitalersetzende Darlehen gefallen.' Das Argument der BayernLB: Wären die österreichischen Argumente heute richtig, würde das bedeuten, 'dass die Vorstände über Jahre hinweg falsche Jahresabschlüsse geliefert haben'.
Die Republik Österreich hatte zunächst selbst mit einer Klage gedroht. Darauf hat die rot-schwarze Koalition in Wien zunächst verzichtet, weil die BayernLB einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr zugestimmt hatte./cho/DP/she