BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Euro mit einem Schutzwall und härteren Regeln für notorische Schuldensünder krisenfest machen. Vor dem Brüsseler Gipfel warb Merkel am Mittwoch im Bundestag mit einer leidenschaftlichen Rede um Unterstützung für ihren Kurs: 'Europa muss eine Stabilitätsunion werden.' Merkel braucht das Ja des Parlaments, um in Brüssel voll verhandlungsfähig zu sein. Eine breite Zustimmung des Bundestages für neue Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF galt als sicher, weil auch SPD und Grüne eine Stärkung des Fonds mittragen.
Eindringlich beschwor die Kanzlerin eine Bedrohung Europas: 'Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Verantwortung zu übernehmen.' Die Kanzlerin räumte bestehende Konstruktionsfehler der Europäischen Union ein: 'Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.'
MERKEL ERWARTET DEUTLICHE FORTSCHRITTE
Von dem am Abend in Brüssel beginnenden Krisengipfel der Euro-Gruppe erwartet Merkel deutliche Fortschritte. Allerdings dämpfte die CDU-Chefin zugleich zu hohe Erwartungen an den Gipfel: 'Einfache Lösungen, der eine Paukenschlag, das wird es nicht geben. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, ein zweites Rettungspaket für Griechenland sowie neue Instrumente für den Rettungsschirm beschließen.
Bei der Stärkung des EFSF geht es um einen politischen Grundsatzbeschluss - Modelle, Details sowie der Umfang der 'Hebel'-Wirkung sollen später folgen. Sollten dann die entsprechenden EFSF-Leitlinien endgültig vorliegen, würden diese laut Merkel erneut im gesamten Bundestag und nicht nur im Haushaltsausschuss beraten.
MERKEL BRAUCHT GRÜNES LICHT
Der Bundestag stimmt noch vor dem Gipfel darüber ab, ob die Schlagkraft des Rettungsfonds verstärkt werden kann - spekuliert wird über mehr als eine Billion Euro. Dafür liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF einen Teil des Ausfallrisikos bei neuen Staatsanleihen von Krisenländern übernimmt. Die zweite Variante sieht vor, dass internationale Geldgeber mit ins Boot geholt werden, darunter auch Staatsfonds und Privatinvestoren. Auch eine Kombination ist möglich.
Dass der Bundestag vor Entscheidungen in Brüssel klare Grenzen markiert, ist Neuland. Merkel brauchte vorab grünes Licht, um in Brüssel ein volles Verhandlungsmandat zu haben. Die Koalition hatte sich am Dienstag mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin wird auch klargestellt, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro beim Rettungsfonds strikt eingehalten werden muss. Auch wurde eingeräumt, dass die Instrumente zur höheren Schlagkraft des EFSF das Verlustrisiko verändern, also auch steigern könnten.
MERKEL: RISIKEN VERTRETBAR
Merkel nannte das Risiko bei der Maximierung des Fonds vertretbar. Sie gehe sogar so weit zu sagen: 'Es wäre nicht vertretbar, das Risiko nicht einzugehen.' Nach intensiver Prüfung aller Vorschläge liege ihr eine bessere, vernünftigere Alternative nicht vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition dagegen einen unverschämten Umgang mit der Wahrheit vor. Statt der Bevölkerung offen und ehrlich das wahre Ausmaß der Krise zu sagen, habe sie Vertrauen zerstört. Für diesen langfristigen Schaden für die Demokratie sei auch die Kanzlerin mitverantwortlich.
Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb einen Zick-Zack-Kurs vor. 'Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert.' Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, die Bürger seien angesichts der Billionen-Summen zutiefst verunsichert. Daran trage die Regierung eine Mitschuld. Sein FDP-Amtskollege Rainer Brüderle wertete die neuen Rechte des Bundestages dagegen als Meilenstein für die Demokratie.
BANKEN SOLLEN SICH AN GRIECHENLAND-RETTUNG BETEILIGEN
Merkel forderte die privaten Banken und Versicherer auf, sich in einem deutlich größeren Umfang als bisher an einer Entlastung Griechenlands zu beteiligen. Der im Juli vereinbarte freiwillige Forderungsverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Ziel müsse sein, dass Griechenland im Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Dies gehe nicht, wenn sich die Privatgläubiger nicht in erheblich größerem Umfang beteiligten.
Nach einem Schuldenschnitt müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, sagte Merkel. Dazu müssten die Banken einen höheren Kapitalpuffer aufbauen. Ein Schuldenerlass allein löse die Probleme nicht. Aus dem Bericht der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten richtige Schlüsse gezogen werden. 'Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt.'/tb/sl/ir/DP/jkr
Eindringlich beschwor die Kanzlerin eine Bedrohung Europas: 'Die Welt schaut auf Deutschland und Europa. Sie schaut darauf, ob wir bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Verantwortung zu übernehmen.' Die Kanzlerin räumte bestehende Konstruktionsfehler der Europäischen Union ein: 'Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen.'
MERKEL ERWARTET DEUTLICHE FORTSCHRITTE
Von dem am Abend in Brüssel beginnenden Krisengipfel der Euro-Gruppe erwartet Merkel deutliche Fortschritte. Allerdings dämpfte die CDU-Chefin zugleich zu hohe Erwartungen an den Gipfel: 'Einfache Lösungen, der eine Paukenschlag, das wird es nicht geben. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, ein zweites Rettungspaket für Griechenland sowie neue Instrumente für den Rettungsschirm beschließen.
Bei der Stärkung des EFSF geht es um einen politischen Grundsatzbeschluss - Modelle, Details sowie der Umfang der 'Hebel'-Wirkung sollen später folgen. Sollten dann die entsprechenden EFSF-Leitlinien endgültig vorliegen, würden diese laut Merkel erneut im gesamten Bundestag und nicht nur im Haushaltsausschuss beraten.
MERKEL BRAUCHT GRÜNES LICHT
Der Bundestag stimmt noch vor dem Gipfel darüber ab, ob die Schlagkraft des Rettungsfonds verstärkt werden kann - spekuliert wird über mehr als eine Billion Euro. Dafür liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF einen Teil des Ausfallrisikos bei neuen Staatsanleihen von Krisenländern übernimmt. Die zweite Variante sieht vor, dass internationale Geldgeber mit ins Boot geholt werden, darunter auch Staatsfonds und Privatinvestoren. Auch eine Kombination ist möglich.
Dass der Bundestag vor Entscheidungen in Brüssel klare Grenzen markiert, ist Neuland. Merkel brauchte vorab grünes Licht, um in Brüssel ein volles Verhandlungsmandat zu haben. Die Koalition hatte sich am Dienstag mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Darin wird auch klargestellt, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 211 Milliarden Euro beim Rettungsfonds strikt eingehalten werden muss. Auch wurde eingeräumt, dass die Instrumente zur höheren Schlagkraft des EFSF das Verlustrisiko verändern, also auch steigern könnten.
MERKEL: RISIKEN VERTRETBAR
Merkel nannte das Risiko bei der Maximierung des Fonds vertretbar. Sie gehe sogar so weit zu sagen: 'Es wäre nicht vertretbar, das Risiko nicht einzugehen.' Nach intensiver Prüfung aller Vorschläge liege ihr eine bessere, vernünftigere Alternative nicht vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition dagegen einen unverschämten Umgang mit der Wahrheit vor. Statt der Bevölkerung offen und ehrlich das wahre Ausmaß der Krise zu sagen, habe sie Vertrauen zerstört. Für diesen langfristigen Schaden für die Demokratie sei auch die Kanzlerin mitverantwortlich.
Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Schwarz-Gelb einen Zick-Zack-Kurs vor. 'Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert.' Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte, die Bürger seien angesichts der Billionen-Summen zutiefst verunsichert. Daran trage die Regierung eine Mitschuld. Sein FDP-Amtskollege Rainer Brüderle wertete die neuen Rechte des Bundestages dagegen als Meilenstein für die Demokratie.
BANKEN SOLLEN SICH AN GRIECHENLAND-RETTUNG BETEILIGEN
Merkel forderte die privaten Banken und Versicherer auf, sich in einem deutlich größeren Umfang als bisher an einer Entlastung Griechenlands zu beteiligen. Der im Juli vereinbarte freiwillige Forderungsverzicht von 21 Prozent reiche nicht mehr aus. Ziel müsse sein, dass Griechenland im Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Dies gehe nicht, wenn sich die Privatgläubiger nicht in erheblich größerem Umfang beteiligten.
Nach einem Schuldenschnitt müsse dann eine Ansteckung anderer Euro-Länder unbedingt verhindert werden, sagte Merkel. Dazu müssten die Banken einen höheren Kapitalpuffer aufbauen. Ein Schuldenerlass allein löse die Probleme nicht. Aus dem Bericht der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten richtige Schlüsse gezogen werden. 'Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt.'/tb/sl/ir/DP/jkr