ROUNDUP 2/Merkel: Verhandlungen zu Fiskalpakt kommen gut voran

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein. Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.

Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. 'Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt', sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der 'Troika' aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde sprechen.

GRIECHENLAND IST EIN SONDERFALL

Mit Blick auf die angespannte Lage in Griechenland sagte die Kanzlerin, die Absicht sei es, dass kein Land aus der Euro-Zone ausscheide. Griechenland sei ein Sonderfall. Sie bekräftigte, dass die Maßnahmen von Athen auch umgesetzt werden müssten. Die freiwillige Umschuldung mit den Banken sei so vorbereitet worden, dass das Signal klar sei: Griechenland solle eine Chance bekommen, aber Griechenland bleibe ein Einzelfall.

Die Kanzlerin sprach von 'einem ambitioniertem, aber schaffbaren Ziel', den Euro als gemeinsame Währung zu stabilisieren. Sie dämpfte aber erneut Erwartungen an eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es werde Schritt für Schritt gehen. Es werde nicht den einen Gipfel geben, bei dem alle Probleme gelöst würden.

VORSCHLÄGE FÜR MEHR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG IN EUROPA

Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission nach den Worten von Merkel demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Paris und Berlin fühlten sich den Themen Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, sagte Merkel. Dazu gehörten dann auch Themen wie Innovationsfähigkeit.

Sarkozy betonte, dass er eng mit Merkel zusammenarbeite. 'Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind.' 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Sarkozy erklärte, 2011 sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant.

WETTBEWERBSFÄHRIGKEIT IN DER EU SOLL ERHÖHT WERDEN

Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern.

Sarkozy bekräftigte seine Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse.

MERKEL FÜR FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Merkel sagte, die Forderung Sarkozys, bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei richtig. Die Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen. Sie persönlich sei dafür, notfalls auch nur in der Euro-Zone diese Steuer vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe. Merkel räumte aber ein, dass es in der Bundesregierung darüber noch keine Einigung gebe. Die FDP ist gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine richtige Antwort auf die Krise: 'Wir werden auch weiter dafür kämpfen', sagte Merkel./tb/sl/DP/she