MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Beihilfeverfahren gegen die BayernLB hat es einem Bericht des 'Münchner Merkurs' (Freitag) zufolge die seit Monaten erwartete Einigung mit der EU-Kommission gegeben. Am kommenden Montag werde der Verwaltungsrat der BayernLB darüber entscheiden, berichtete die Zeitung. Sie berief sich auf ein ungenanntes Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank. Die EU-Kommission bestätigte das laut 'Merkur' nicht - dementierte aber auch nicht. In München wollten auch die Bank und das Finanzministeriums den Artikel nicht kommentieren.
Damit nähert sich ein dreijähriges Tauziehen mit Brüssel seinem Ende. Es steht noch aus der Termin für den sogenannten 'handshake' - das offizielle Händeschütteltreffen - mit EU-Kommissar Joaquin Almunia. Bei dem Beihilfeverfahren geht es darum, dass die BayernLB und die Sparkassen als frühere Miteigentümer gut drei Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Die Einigung war seit einem halben Jahr erwartet worden, doch gab es bis zuletzt immer wieder Verzögerungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte am Dienstag noch keine Prognose abgeben, wann es zum handshake kommt. Bei den zuletzt noch offenen Fragen handelte es sich offensichtlich wesentlich um Details und Formalien.
Die letzte große Hürde war im April überwunden worden, als die bayerischen Sparkassen sich der EU-Kommission gebeugt und die nachträgliche Beteiligung an dem Rettungspaket von 1,5 Milliarden Euro akzeptiert hatten. Die Kommunalbanken hatten sich lange gewehrt, mussten dann aber einsehen, dass die Kommission in Brüssel am längeren Hebel sitzt. Allerdings bekommen die Sparkassen dafür auch einen Gegenwert: Sie übernehmen die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt.
Ihnen gehörte vor der großen Landesbank-Krise die Hälfte der Landesbank. Als der BayernLB im Jahre 2008 die Pleite drohte, hatte die Staatsregierung die Landesbank aber allein mit einem Zehn-Milliarden-Kredit gerettet. Die Sparkassen gaben ihre Anteile größtenteils dem Freistaat. Damit war aber die EU-Kommission nicht einverstanden.
Die BayernLB ihrerseits muss auf Verlangen Brüssels unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 30 000 Wohnungen verkaufen. Vom Grundsatz her betont die Staatsregierung, dass die Landesbank eines Tages auch die übrigen sieben Milliarden Staatshilfe zurückzahlen soll, verlangt wird das von der EU bislang aber nicht. Langfristziel ist der Verkauf der Bank. Allerdings glaubt im bayerischen Landtag parteiübergreifend kaum jemand, dass der Freistaat sein Geld wirklich in Gänze zurückerhält. Bei einem Beihilfeverfahren prüfen die Wettbewerbshüter der EU Staatshilfen für Unternehmen und machen gegebenenfalls Auflagen für die Zahlungen./cho/DP/he
Damit nähert sich ein dreijähriges Tauziehen mit Brüssel seinem Ende. Es steht noch aus der Termin für den sogenannten 'handshake' - das offizielle Händeschütteltreffen - mit EU-Kommissar Joaquin Almunia. Bei dem Beihilfeverfahren geht es darum, dass die BayernLB und die Sparkassen als frühere Miteigentümer gut drei Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Die Einigung war seit einem halben Jahr erwartet worden, doch gab es bis zuletzt immer wieder Verzögerungen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte am Dienstag noch keine Prognose abgeben, wann es zum handshake kommt. Bei den zuletzt noch offenen Fragen handelte es sich offensichtlich wesentlich um Details und Formalien.
Die letzte große Hürde war im April überwunden worden, als die bayerischen Sparkassen sich der EU-Kommission gebeugt und die nachträgliche Beteiligung an dem Rettungspaket von 1,5 Milliarden Euro akzeptiert hatten. Die Kommunalbanken hatten sich lange gewehrt, mussten dann aber einsehen, dass die Kommission in Brüssel am längeren Hebel sitzt. Allerdings bekommen die Sparkassen dafür auch einen Gegenwert: Sie übernehmen die Landesbausparkasse (LBS) und sind künftig wieder mit annähernd 20 Prozent an der Landesbank beteiligt.
Ihnen gehörte vor der großen Landesbank-Krise die Hälfte der Landesbank. Als der BayernLB im Jahre 2008 die Pleite drohte, hatte die Staatsregierung die Landesbank aber allein mit einem Zehn-Milliarden-Kredit gerettet. Die Sparkassen gaben ihre Anteile größtenteils dem Freistaat. Damit war aber die EU-Kommission nicht einverstanden.
Die BayernLB ihrerseits muss auf Verlangen Brüssels unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW mit ihren über 30 000 Wohnungen verkaufen. Vom Grundsatz her betont die Staatsregierung, dass die Landesbank eines Tages auch die übrigen sieben Milliarden Staatshilfe zurückzahlen soll, verlangt wird das von der EU bislang aber nicht. Langfristziel ist der Verkauf der Bank. Allerdings glaubt im bayerischen Landtag parteiübergreifend kaum jemand, dass der Freistaat sein Geld wirklich in Gänze zurückerhält. Bei einem Beihilfeverfahren prüfen die Wettbewerbshüter der EU Staatshilfen für Unternehmen und machen gegebenenfalls Auflagen für die Zahlungen./cho/DP/he