(neu: Bericht über abgelehnte Fristverlängerung)
NEW YORK/BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Auch wenige Tage vor der drohenden Staatspleite bleibt Argentinien im Streit mit Gläubigern über alte Milliardenschulden hart. Man wolle nur darüber verhandeln, wenn bereits vereinbarte Rückzahlungen nicht berührt werden, bekräftigte Wirtschaftsminister Axel Kicillof am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Seine Regierung habe von der US-Justiz "gerechte und ausgewogene" Bedingungen für Verhandlungen mit den klagenden Hedgefonds verlangt.
Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital aus dem Elliott-Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, hatte den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 nicht mitgemacht. Nach einem inzwischen vom Obersten Gerichtshof bestätigten Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa dürfen die Hedgefonds auf Rückzahlung von Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd Euro) bestehen.
Sein Land sei bereit, guten Willens zu verhandeln, brauche aber mehr als drei Tage Zeit hierfür, sagte Kicillof. In einem Schreiben des Rechtsanwalts von NML Capital hatte es geheißen, der Termin mit den umgeschuldeten Gläubigern könne über den 30. Juni problemlos um einen vertraglich vorgesehenen Gnadenmonat vertagt werden. Falls guten Willens verhandelt werde, könne dann immer noch die Auszahlung an die Umschuldungspartner freigegeben werden. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" vom Donnerstag lehnte ein US-Gericht allerdings eine entsprechende Bitte Argentiniens ab, mehr Zeit für Gespräche mit den Gläubigern zu erhalten.
Am kommenden Montag könnten wegen des Richterspruchs Zinszahlungen über 900 Millionen Dollar ausfallen. Damit droht dem Land seitens der Ratingagenturen das Urteil "Zahlungsausfall" ("Default").
Argentinien fürchtet, dass nach den geforderten 1,5 Milliarden Dollar weitere Bondsbesitzer nicht umstrukturierter Schulden 15 Milliarden Dollar verlangen. Zudem könnten sich bei voller Auszahlung der Forderungen der Hedgefonds die Inhaber umgeschuldeter Bonds auf eine bis Ende 2014 gültige Klausel berufen, die die Gleichbehandlung der Gläubiger regelt. Dies würde Kicillof zufolge zusätzliche Forderungen von 120 Milliarden Dollar bedeuten.
Ein Eingriff der US-Justiz in die Schuldenauszahlung ist möglich, weil Buenos Aires seinerzeit die fraglichen Staatspapiere unter US-Recht ausgegeben hatte. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen.
Argentiniens Kabinettschef Jorge Capitanich warnte am Donnerstag in Buenos Aires vor den "globalen und systemischen" Folgen, die das Urteil habe. Es müsse eine internationale Regelung gefunden werden, die verhindere, dass ein Gläubiger im Besitz von nur einem Prozent der Staatsanleihen eine Umschuldung umwerfen könne, die von 92,4 Prozent der übrigen Anleiheninhaber getragen werde.
Capitanich hob die Unterstützung hervor, die Argentinien am Mittwoch in New York von der Staatengruppe der G77 einschließlich China bekommen habe. Der Zusammenschluss von 134 Entwicklungs- und Schwellenländern der Vereinten Nationen habe nach einer Vorstellung Kicillofs beschlossen, dem Richter Griesa und der US-Regierung seine Sorge über den Fall Argentiniens mitzuteilen. Brasiliens UN-Botschafter und ehemaliger Außenminister Antonio Patriota bezeichnete auf dem G77-Forum das US-Urteil als eine irrationale Legalisierung des "unverantwortlichen Verhaltens" der Hedgefonds.
"Keine Regierung kann sich von dieser Debatte universaler Bedeutung ausgeschlossen fühlen", meinte Capitanich. Kicillof sagte nach seiner Ansprache beim G77, er habe sich in New York nur mit den Anwälten der argentinischen Regierung, aber nicht mit Vertretern der klagenden Hedgefonds getroffen. Der diese Woche vom Richter ernannte Vermittler Daniel Pollack erklärte am Mittwoch, er sei bereits mit Anwälten beider Seiten zusammengekommen, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden sei. Der Inhalt der Gespräche solle vertraulich bleiben.
Kicillof erklärte, man könne nur mit den Hedgefonds zu verhandeln, wenn der Richter eine Verfügung ("stay") erlasse, die Zahlungen an andere Anleger weiterhin zulasse. Sonst werde Argentinien erneut in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt.
Die klagenden Hedgefonds haben sich vor Gericht gegen eine solche Verfügung zugunsten der bereits eingegangenen Verpflichtungen Argentiniens ausgesprochen. Die Regierung habe zwar ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt, aber die Gespräche noch nicht effektiv aufgenommen.P/stw