BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. 'Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern (...) zufriedenstellend zu lösen', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. 'Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann', betonte Seibert. Die Bundesländer seien gut beraten, zuzustimmen.
Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld in ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hieß es.
Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen das Abkommen strikt ab. Auch in der Schweiz formiert sich zunehmend Widerstand.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage den Kauf von Schweizer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge finden 56 Prozent der Befragten den Kauf von Daten durch NRW richtig. 30 Prozent lehnen dies ab. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält den Kauf weiterer CDs für möglich.
Die Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus. 'CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg', sagte Seibert. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern - es führe zum eher zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung. Der Großteil der Forderungen verjähre aber täglich, betonte Seibert.
Der Bund hatte sich zuletzt nicht an einem Kauf beteiligt. Das ausgehandelte Abkommen macht dies laut Finanzministerium nicht nötig. Der Bund werde sich nicht aktiv darum bemühen. Gegenüber den Ländern gebe es aber keine Handhabe. 'Das müssen wir so hinnehmen und zur Kenntnis nehmen', sagte eine Ministeriumssprecherin.
Walter-Borjans sagte der 'Rheinischen Post' (Montag): 'Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.'
Der NRW-Minister will den Erwerb gestohlener Bankdaten weiter unterstützen. 'Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.' Der SPD-Politiker kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch diese Woche an./sl/DP/jsl
Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. 'Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann', betonte Seibert. Die Bundesländer seien gut beraten, zuzustimmen.
Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen, Schwarzgeld in ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hieß es.
Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen das Abkommen strikt ab. Auch in der Schweiz formiert sich zunehmend Widerstand.
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer Umfrage den Kauf von Schweizer CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger. Dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge finden 56 Prozent der Befragten den Kauf von Daten durch NRW richtig. 30 Prozent lehnen dies ab. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält den Kauf weiterer CDs für möglich.
Die Regierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus. 'CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg', sagte Seibert. Dies sei kein effektiver Weg, deutsche Vermögenswerte in der Schweiz zu besteuern - es führe zum eher zufälligen Aufdecken mancher Fälle von Steuerhinterziehung. Der Großteil der Forderungen verjähre aber täglich, betonte Seibert.
Der Bund hatte sich zuletzt nicht an einem Kauf beteiligt. Das ausgehandelte Abkommen macht dies laut Finanzministerium nicht nötig. Der Bund werde sich nicht aktiv darum bemühen. Gegenüber den Ländern gebe es aber keine Handhabe. 'Das müssen wir so hinnehmen und zur Kenntnis nehmen', sagte eine Ministeriumssprecherin.
Walter-Borjans sagte der 'Rheinischen Post' (Montag): 'Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.'
Der NRW-Minister will den Erwerb gestohlener Bankdaten weiter unterstützen. 'Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern.' Der SPD-Politiker kündigte ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann noch diese Woche an./sl/DP/jsl