BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach monatelangem Gezerre haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Luxemburger Yves Mersch ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen. Mit dem 63-Jährigen zieht einer der Geburtshelfer der Euro-Währung in die Machtzentrale der Notenbank ein. Damit setzten sich die EU-'Chefs' gegen das Europaparlament durch, das Mersch abgelehnt hatte. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte die Personalie am Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel mit. Kritiker sprachen von einem 'Affront' gegen das Parlament.
Mit der Entscheidung geht ein mühsamer Ernennungsprozess zu Ende. Schon im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Mersch für den Posten vorgeschlagen, die EZB selbst gab wenig später grünes Licht. Der Luxemburger sei 'eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit'. Zuvor war die Personalie bereits lange wegen der Wahlen in Frankreich im Mai 2012 blockiert gewesen.
Mersch, der auch Chef der Luxemburger Zentralbank ist, musste eine Reihe von Hürden überwinden. Denn das EU-Parlament wollte eine Frau in der Chefetage - daher stimmten die Abgeordneten Ende Oktober mehrheitlich gegen ihn. Das Parlament hat jedoch kein Veto-Recht, konnte die Ernennung also nicht verhindern.
Anfang November folgte die nächste Schlappe für die Mersch- Kritiker: Spanien sprach sich als einziges EU-Mitgliedsland gegen die Bestätigung des Kandidaten aus. Doch das reichte nicht aus, um den Einzug zu blockieren, weil nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat notwendig war. Spanien ging es dem Vernehmen nach aber nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern um einen eigenen Kandidaten. So stand schon vor dem EU-Sondergipfel fest, dass Mersch definitiv in die EZB-Chefetage einzieht. Er folgt damit auf den Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo, der im Frühjahr turnusmäßig ausgeschieden war.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, nannte die Entscheidung einen 'Affront gegen das Europäische Parlament und gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen'. Das Parlament habe den Rat mehrfach dazu aufgefordert, bei der Besetzung eine Frau zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen. 'Das einzige direkt gewählte europäische Organ hat Mersch abgelehnt', sagte Giegold. 'Seine Legitimation im EZB-Direktorium ist nun deutlich geschwächt.'
Die Liberale Sharon Bowles, britische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung, kommentierte: 'Die EZB hat nun ein Mitglied in der Chefetage ohne demokratisch legitimiertes Mandat.' Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte, mit Mersch werde ein qualifizierter Notenbankchef für acht Jahre Mitglied im EZB-Direktorium. Die Debatte um eine Frau im Direktorium sei 'von Anfang an nur vorgeschoben' gewesen. 'Das Europäische Parlament hat sich mit seinem mehrheitlichen Ablehnungsbeschluss kräftig blamiert.'
Mersch gehört zu den engsten Weggefährten des früheren luxemburgischen Finanzministers, jetzigen Regierungschefs und Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Notenbankchef gilt als Unterstützer des stabilitätspolitischen Kurses der Deutschen Bundesbank. Stabilitätspolitik sei aber kein deutscher Exportartikel, sagte er einmal./jot/tst/DP/hbr
Mit der Entscheidung geht ein mühsamer Ernennungsprozess zu Ende. Schon im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs Mersch für den Posten vorgeschlagen, die EZB selbst gab wenig später grünes Licht. Der Luxemburger sei 'eine in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeit'. Zuvor war die Personalie bereits lange wegen der Wahlen in Frankreich im Mai 2012 blockiert gewesen.
Mersch, der auch Chef der Luxemburger Zentralbank ist, musste eine Reihe von Hürden überwinden. Denn das EU-Parlament wollte eine Frau in der Chefetage - daher stimmten die Abgeordneten Ende Oktober mehrheitlich gegen ihn. Das Parlament hat jedoch kein Veto-Recht, konnte die Ernennung also nicht verhindern.
Anfang November folgte die nächste Schlappe für die Mersch- Kritiker: Spanien sprach sich als einziges EU-Mitgliedsland gegen die Bestätigung des Kandidaten aus. Doch das reichte nicht aus, um den Einzug zu blockieren, weil nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat notwendig war. Spanien ging es dem Vernehmen nach aber nicht darum, die Geschlechterparität voranzubringen, sondern um einen eigenen Kandidaten. So stand schon vor dem EU-Sondergipfel fest, dass Mersch definitiv in die EZB-Chefetage einzieht. Er folgt damit auf den Spanier José Manuel Gonzalez-Paramo, der im Frühjahr turnusmäßig ausgeschieden war.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, nannte die Entscheidung einen 'Affront gegen das Europäische Parlament und gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen'. Das Parlament habe den Rat mehrfach dazu aufgefordert, bei der Besetzung eine Frau zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen. 'Das einzige direkt gewählte europäische Organ hat Mersch abgelehnt', sagte Giegold. 'Seine Legitimation im EZB-Direktorium ist nun deutlich geschwächt.'
Die Liberale Sharon Bowles, britische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung, kommentierte: 'Die EZB hat nun ein Mitglied in der Chefetage ohne demokratisch legitimiertes Mandat.' Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte, mit Mersch werde ein qualifizierter Notenbankchef für acht Jahre Mitglied im EZB-Direktorium. Die Debatte um eine Frau im Direktorium sei 'von Anfang an nur vorgeschoben' gewesen. 'Das Europäische Parlament hat sich mit seinem mehrheitlichen Ablehnungsbeschluss kräftig blamiert.'
Mersch gehört zu den engsten Weggefährten des früheren luxemburgischen Finanzministers, jetzigen Regierungschefs und Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Notenbankchef gilt als Unterstützer des stabilitätspolitischen Kurses der Deutschen Bundesbank. Stabilitätspolitik sei aber kein deutscher Exportartikel, sagte er einmal./jot/tst/DP/hbr