(Neu: Aktuelle Entwicklung, neue Stimmen Beteiligter)
BRÜSSEL/NIKOSIA (dpa-AFX) - Letzte Chance für das pleitebedrohte Zypern: Die Euro-Finanzminister kamen am Sonntag zu Krisentreffen zusammen, um in letzter Minute die Rettung der Inselrepublik auf den Weg zu bringen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss. Bei der Aufnahme der eigentlichen Verhandlungen gab es in Brüssel laut Diplomaten Verspätungen. Der offizielle Beginn verschob sich auf etwa 20.00 Uhr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch. 'Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können', sagte er. 'Aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht. Wir sind zu einer Lösung bereit, wir wollen alles tun.' Der französische Finanzminister Pierre Moscovici rechtfertigte die Forderungen der Eurozone als 'gerecht'. In Zypern habe es bislang eine Art 'Spielkasino-Wirtschaft' gegeben.
Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen.
Schäuble räumte ein, dass eventuell mehr Geld als bisher erwartet gebraucht werde. 'Die Zahlen haben sich nicht verändert (...), vielleicht haben sie sich verschlechtert.' Das Hilfspaket internationaler Geldgeber soll nach bisherigen Plänen einen Umfang von zehn Milliarden Euro haben. Eine zusätzliche Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro sollte mit einer Zwangsabgabe auf zyprische Kontenguthaben zusammenkommen. Laut Moscovici beträgt der gesamte Eigenanteil der Insel insgesamt 7 Milliarden Euro.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte einen raschen Kompromiss: 'Wir brauchen heute Nacht eine Lösung.' Er fügte hinzu: 'Es geht um die Stabilität in der Eurozone.' Mit Blick auf Spekulationen über erhöhte Beträge sagte er: 'Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.'
Unmittelbar vor Beginn des Krisentreffens stellte Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel mit den EU-Spitzen die Weichen für eine Einigung. 'Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig', sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides. Anastasiades traf nach Angaben von Diplomaten zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine größere Runde gegeben. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.
Zur geplanten Höhe der Abgabe machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung 'Kathimerini' berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen.
Nikosia und der IWF ging schwer zerstritten in das Brüsseler Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Nikosia erfuhr, geht es dabei vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der EZB. Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine 'gesunde' und eine 'Bad Bank' geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden. Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die 'Bad Bank' abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen.
Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen.
Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100.000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten./cb/aha/tt/hrz/DP/edh
BRÜSSEL/NIKOSIA (dpa-AFX) - Letzte Chance für das pleitebedrohte Zypern: Die Euro-Finanzminister kamen am Sonntag zu Krisentreffen zusammen, um in letzter Minute die Rettung der Inselrepublik auf den Weg zu bringen. Umstritten war insbesondere der milliardenschwere Eigenanteil, den Zypern für die Hilfe der internationalen Geldgeber aufbringen muss. Bei der Aufnahme der eigentlichen Verhandlungen gab es in Brüssel laut Diplomaten Verspätungen. Der offizielle Beginn verschob sich auf etwa 20.00 Uhr.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich vorsichtig optimistisch. 'Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können', sagte er. 'Aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht. Wir sind zu einer Lösung bereit, wir wollen alles tun.' Der französische Finanzminister Pierre Moscovici rechtfertigte die Forderungen der Eurozone als 'gerecht'. In Zypern habe es bislang eine Art 'Spielkasino-Wirtschaft' gegeben.
Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen.
Schäuble räumte ein, dass eventuell mehr Geld als bisher erwartet gebraucht werde. 'Die Zahlen haben sich nicht verändert (...), vielleicht haben sie sich verschlechtert.' Das Hilfspaket internationaler Geldgeber soll nach bisherigen Plänen einen Umfang von zehn Milliarden Euro haben. Eine zusätzliche Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro sollte mit einer Zwangsabgabe auf zyprische Kontenguthaben zusammenkommen. Laut Moscovici beträgt der gesamte Eigenanteil der Insel insgesamt 7 Milliarden Euro.
Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden forderte einen raschen Kompromiss: 'Wir brauchen heute Nacht eine Lösung.' Er fügte hinzu: 'Es geht um die Stabilität in der Eurozone.' Mit Blick auf Spekulationen über erhöhte Beträge sagte er: 'Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert.'
Unmittelbar vor Beginn des Krisentreffens stellte Präsident Nikos Anastasiades in Brüssel mit den EU-Spitzen die Weichen für eine Einigung. 'Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig', sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides. Anastasiades traf nach Angaben von Diplomaten zunächst mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen. Danach habe es bei einem Arbeitsessen eine größere Runde gegeben. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.
Zur geplanten Höhe der Abgabe machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung 'Kathimerini' berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen.
Nikosia und der IWF ging schwer zerstritten in das Brüsseler Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Nikosia erfuhr, geht es dabei vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der EZB. Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine 'gesunde' und eine 'Bad Bank' geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden. Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die 'Bad Bank' abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen.
Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen.
Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100.000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten./cb/aha/tt/hrz/DP/edh