BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit kostenlosen Energieberatungen den Bürgern dabei helfen, dass ihre Stromrechnungen durch die Energiewende nicht unnötig steigen. Insbesondere einkommensschwache Haushalten und Rentner sollen auf diese Weise unterstützt werden, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung seines 10-Punkte-Programms bis zur Bundestagswahl 2013. Hier könne über 30 Prozent an Strom gespart werden. 'Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen', betonte Altmaier.
Bisher gibt es bereits unter anderem das Projekt Stromspar-Check, bei dem Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern geschult werden. Sie besuchen Haushalte, installieren dort umsonst Energiesparprodukte, wie Sparlampen und abschaltbare Stecker. In über 100 Städten und Gemeinden sind solche Stromsparhelfer im Einsatz. Bereits 70.000 Haushalte haben von der Aktion profitiert. Altmaier sagte, die Zahl müsse massiv ausgeweitet werden. Womöglich könnten auch Rentner als ehrenamtliche Energieberater gewonnen werden. Zur möglichen Finanzierung der Beratungen äußerte sich Altmaier nicht.
Der Minister betonte, dass die Energiewende im Mittelpunkt seiner Arbeit werde stehen. Die Kosten für das größte Projekt seit Jahrzehnten seien nicht fix, sondern hingen stark von der Umsetzung ab. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier. Mit den Ländern wolle er sich eng abstimmen, damit nicht zu viele Solar- und Windparks gebaut werden. Altmaier will bis Ende September einen Vorschlag machen, wie die Förderung erneuerbarer Energien auf neue Füße gestellt werden kann. Bisher zahlen die Bürger die Förderung per Umlage über den Strompreis. Im Oktober wird die Umlage für 2013 bekanntgegeben.
Die Förderkosten könnten dann für einen Haushalt von 125 auf 175 Euro pro Jahr steigen. 'Dann wird es eine muntere Debatte geben', sagte Altmaier. Er halte nichts von Schnellschüssen, eine umfassende Reform mache nur Sinn, wenn Bundesländer und Kommunen mitziehen. Mittelfristig müsse die Förderung auslaufen, damit die Energiewende bezahlbar bleibe, betonte der Bundesumweltminister.
Mit Opposition und Ländern will er sich zudem bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Damit sollen Alternativen zum einzigen, seit 30 Jahren im Fokus stehenden Standort Gorleben gefunden werden. Das Gesetz solle dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Ostern 2013 soll es außerdem ein Gesetz geben, um eine Bergung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse zu beschleunigen ('Lex Asse').
Ferner will Altmaier den Klimaschutz stärken und sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Nur so könnten andere Staaten überzeugt werden, sich mehr anzustrengen.
Altmaier ist seit dem 22. Mai als Nachfolger Norbert Röttgens als Umweltminister im Amt. Dieser war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden. Ihm wurde nach dem Debakel als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von vielen in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr die Durchsetzungskraft bei der Energiewende zugetraut.
Altmaier gab am Donnerstag ein Motto aus: 'Mit neuer Energie, das ist mein Leitmotiv für meine Arbeit als Minister.' Er sei überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel sei. Daraus könne ein Projekt werden, dass Deutschlands Position in der Welt auf über 30 Jahre sichere, dem Klimaschutz mehr nütze als alle internationalen Abkommen und zudem ein Exportschlager werden könnte./ir/DP/stb
Bisher gibt es bereits unter anderem das Projekt Stromspar-Check, bei dem Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern geschult werden. Sie besuchen Haushalte, installieren dort umsonst Energiesparprodukte, wie Sparlampen und abschaltbare Stecker. In über 100 Städten und Gemeinden sind solche Stromsparhelfer im Einsatz. Bereits 70.000 Haushalte haben von der Aktion profitiert. Altmaier sagte, die Zahl müsse massiv ausgeweitet werden. Womöglich könnten auch Rentner als ehrenamtliche Energieberater gewonnen werden. Zur möglichen Finanzierung der Beratungen äußerte sich Altmaier nicht.
Der Minister betonte, dass die Energiewende im Mittelpunkt seiner Arbeit werde stehen. Die Kosten für das größte Projekt seit Jahrzehnten seien nicht fix, sondern hingen stark von der Umsetzung ab. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier. Mit den Ländern wolle er sich eng abstimmen, damit nicht zu viele Solar- und Windparks gebaut werden. Altmaier will bis Ende September einen Vorschlag machen, wie die Förderung erneuerbarer Energien auf neue Füße gestellt werden kann. Bisher zahlen die Bürger die Förderung per Umlage über den Strompreis. Im Oktober wird die Umlage für 2013 bekanntgegeben.
Die Förderkosten könnten dann für einen Haushalt von 125 auf 175 Euro pro Jahr steigen. 'Dann wird es eine muntere Debatte geben', sagte Altmaier. Er halte nichts von Schnellschüssen, eine umfassende Reform mache nur Sinn, wenn Bundesländer und Kommunen mitziehen. Mittelfristig müsse die Förderung auslaufen, damit die Energiewende bezahlbar bleibe, betonte der Bundesumweltminister.
Mit Opposition und Ländern will er sich zudem bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Damit sollen Alternativen zum einzigen, seit 30 Jahren im Fokus stehenden Standort Gorleben gefunden werden. Das Gesetz solle dann bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Bis Ostern 2013 soll es außerdem ein Gesetz geben, um eine Bergung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse zu beschleunigen ('Lex Asse').
Ferner will Altmaier den Klimaschutz stärken und sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden. Nur so könnten andere Staaten überzeugt werden, sich mehr anzustrengen.
Altmaier ist seit dem 22. Mai als Nachfolger Norbert Röttgens als Umweltminister im Amt. Dieser war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen worden. Ihm wurde nach dem Debakel als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von vielen in der schwarz-gelben Koalition nicht mehr die Durchsetzungskraft bei der Energiewende zugetraut.
Altmaier gab am Donnerstag ein Motto aus: 'Mit neuer Energie, das ist mein Leitmotiv für meine Arbeit als Minister.' Er sei überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel sei. Daraus könne ein Projekt werden, dass Deutschlands Position in der Welt auf über 30 Jahre sichere, dem Klimaschutz mehr nütze als alle internationalen Abkommen und zudem ein Exportschlager werden könnte./ir/DP/stb