ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen wollte noch am Donnerstag klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden.
Im Fokus stehen die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wurde am späten Donnerstagabend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses für Papakonstantinou zustimmt.
Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind 151 Stimmen der 300 Abgeordneten nötig. Sollte die Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.
Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.
Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), hält dem Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos vor, die Liste in seiner Zeit als Finanzminister 2011 und 2012 zurückgehalten zu haben. Ähnliche Vorwürfe erheben die ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (AN.EL.) und die Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte (Chryssi Avgi) gegen Papandreou und Papademos./tt/DP/bgf
Im Fokus stehen die früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wurde am späten Donnerstagabend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses für Papakonstantinou zustimmt.
Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind 151 Stimmen der 300 Abgeordneten nötig. Sollte die Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.
Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.
Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza), hält dem Chef der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos vor, die Liste in seiner Zeit als Finanzminister 2011 und 2012 zurückgehalten zu haben. Ähnliche Vorwürfe erheben die ultrakonservativen Unabhängigen Griechen (AN.EL.) und die Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte (Chryssi Avgi) gegen Papandreou und Papademos./tt/DP/bgf