STUTTGART (dpa-AFX) - Gut ein Jahr nach dem Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW lässt die grün-rote Regierung den Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro gerichtlich überprüfen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte am Donnerstag in Stuttgart, das Land habe eine Schiedsgerichtsklage bei der internationalen Handelskammer in Paris eingelegt.
'Wir wahren damit die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber Electricite de France (EdF) geltend zu machen', betonte Schmid. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land rund 45 Prozent der EnBW -Anteile vom französischen Staatskonzern Electricite de France (EdF) gekauft. Grün-Rot hält den Preis für zu hoch.
Schmid erklärte: 'Es geht um die Kernfrage, ob der damalige Kaufpreis angemessen war oder nicht.' Der SPD-Politiker stellte aber klar, dass ein Ausstieg des Landes nicht infrage komme. Die Klage sei auch nötig, um mögliche Schadenersatzforderungen gegen Mappus und dessen Berater verfolgen zu können.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im vergangenen Oktober den Aktienkauf wegen fehlender Zustimmung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich inzwischen mit dem EnBW -Kauf./kre/hot/DP/stk
'Wir wahren damit die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegenüber Electricite de France (EdF)
Schmid erklärte: 'Es geht um die Kernfrage, ob der damalige Kaufpreis angemessen war oder nicht.' Der SPD-Politiker stellte aber klar, dass ein Ausstieg des Landes nicht infrage komme. Die Klage sei auch nötig, um mögliche Schadenersatzforderungen gegen Mappus und dessen Berater verfolgen zu können.
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im vergangenen Oktober den Aktienkauf wegen fehlender Zustimmung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich inzwischen mit dem EnBW -Kauf./kre/hot/DP/stk