BERLIN (dpa-AFX) - Der zweite staatliche Bankenrettungsfonds kann starten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin die Reaktivierung des 2010 ausgelaufenen Hilfsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro. Damit können Banken in diesem Jahr notfalls auch mit Hilfe des Staates die höheren Kapitalanforderungen im Zuge der Schuldenkrise erfüllen. Die Zustimmung des Bundestages zur Soffin-Wiederbelebung an diesem Donnerstag gilt damit als sicher.
Gegenüber dem Regierungsentwurf für den Soffin II setzten Union und FDP jedoch noch stärkere Parlamentsrechte durch. So werden von den 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen des Soffin II für Kapitalmaßnahmen 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss nach Antrag des Finanzministeriums das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den 480-Milliarden-Fonds überwacht.
Damit reagierte die Koalition auch auf jüngste Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen. Grüne und SPD halten diese Änderungen für unzureichend. So verlangten die Grünen, dass grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages über Maßnahmen des Soffin II entscheiden solle.
Derzeit sind 18 Milliarden Euro der Kreditermächtigung bereits belegt aus Fällen des Soffin I. Der vor einer Entsperrung frei verfügbare Kreditrahmen beläuft sich also auf 22 Milliarden Euro. Auf 30 Milliarden haben Finanzministerium und Soffin keinen Zugriff.
Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.
Mit dem bis Ende 2012 befristeten Soffin II schafft die Koalition nun ein Instrument, um Banken stützen zu können, sollten sie die bis Jahresmitte 2012 geforderten höheren Anforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA nicht selbst stemmen können.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach dem Stresstest der EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank, auf die ein Großteil der Summe entfällt, will die Lücke aus eigener Kraft schließen und nicht erneut um Staatshilfe bitten.
Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine 'Bad Bank' auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.
Auch der Soffin II ist ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Er wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro./sl/DP/edh
Gegenüber dem Regierungsentwurf für den Soffin II setzten Union und FDP jedoch noch stärkere Parlamentsrechte durch. So werden von den 70 Milliarden Euro Kreditermächtigungen des Soffin II für Kapitalmaßnahmen 30 Milliarden Euro gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre muss nach Antrag des Finanzministeriums das parlamentarische Kontrollgremium bewilligen, das den 480-Milliarden-Fonds überwacht.
Damit reagierte die Koalition auch auf jüngste Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen. Grüne und SPD halten diese Änderungen für unzureichend. So verlangten die Grünen, dass grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages über Maßnahmen des Soffin II entscheiden solle.
Derzeit sind 18 Milliarden Euro der Kreditermächtigung bereits belegt aus Fällen des Soffin I. Der vor einer Entsperrung frei verfügbare Kreditrahmen beläuft sich also auf 22 Milliarden Euro. Auf 30 Milliarden haben Finanzministerium und Soffin keinen Zugriff.
Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.
Mit dem bis Ende 2012 befristeten Soffin II schafft die Koalition nun ein Instrument, um Banken stützen zu können, sollten sie die bis Jahresmitte 2012 geforderten höheren Anforderungen der europäischen Bankenaufsicht EBA nicht selbst stemmen können.
Die Kapitallücke bei sechs deutschen Banken wurde nach dem Stresstest der EBA auf 13,1 Milliarden Euro beziffert. Die Commerzbank, auf die ein Großteil der Summe entfällt, will die Lücke aus eigener Kraft schließen und nicht erneut um Staatshilfe bitten.
Auf Zwangsmaßnahmen wird auch mit dem Soffin II verzichtet. Die Finanzaufsicht Bafin erhält aber mehr Befugnisse und kann früher eingreifen. Banken können zudem auch Staatsanleihen von Krisenländern in eine 'Bad Bank' auslagern und so ihre Bilanzen bereinigen.
Auch der Soffin II ist ein Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts. Er wird wie sein Vorgänger mit Kreditermächtigungen von bis zu 70 Milliarden Euro ausgestattet - zuzüglich 10 Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Der maximale Garantierahmen beträgt 400 Milliarden Euro./sl/DP/edh