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ROUNDUP: Bauern machen Druck - Aigner will Öko-Bonus der EU

Veröffentlicht am 26.04.2012, 17:19
KONSTANZ (dpa-AFX) - Ein Öko-Bonus aus Brüssel soll Europas Bauern das umweltverträgliche Wirtschaften schmackhaft machen - das verlangt jedenfalls Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Der Vorschlag kam unmittelbar vor einem Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern in Konstanz am Bodensee. Dort hatten sich zum Auftakt am Donnerstag zahlreiche Landwirte versammelt, um stabile Preise für ihre Produkte zu fordern.

Ein neues Modell soll Aigner zufolge den Umweltschutz in der künftigen EU-Agrarfinanzierung verankern. Von den Direktzahlungen an die Bauern würde dabei ein fester Prozentsatz für Maßnahmen zugunsten von Umwelt und Natur einbehalten, wie das Ministerium am Rande eines EU-Agrarministertreffens am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Aigner unterstützt damit einen Vorschlag, den mehrere EU-Staaten unter Führung Schwedens gemacht haben. Er soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Agrarreform bringen.

Pläne von EU-Kommissar Dacian Ciolos, sieben Prozent des Ackerbodens als 'ökologische Vorrangfläche' quasi stillzulegen, stoßen auf heftigen Widerstand, auch in Deutschland. Mit dem alternativen Modell könnte mehr Geld verpflichtend für regionale Umweltleistungen eingesetzt werden. 'Davon profitiert auch der Ökolandbau', heißt es aus dem Aigner-Ministerium. Statt der bisherigen 500 Millionen Euro stünde so für Deutschland ab 2014 rund eine Milliarde Euro im Jahr bereit.

Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sagte hingegen: 'Meine Haltung ist: Wir müssen die EU-Kommission weiter unterstützen.' Es gehe darum, die Kommission zu stärken. Das helfe auch den Landwirten. 'Insofern will ich schon von ihr wissen, warum sie von dieser Position wieder runter geht', sagte Bonde über Aigners Haltung bei einer Kundgebung von Landwirten und Umweltschützern in Konstanz. 'Wir sind gespannt, wie sie uns das gleich erklären wird.'

Aigner will ihren Länderkollegen, die unter Bondes Vorsitz am Bodensee tagen, zudem den Aufbau einer deutschlandweiten Datenbank zur Eindämmung des Antibiotika-Missbrauchs in der Tiermast vorstellen. Sie soll den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder einen Überblick zum Medikamenteneinsatz in den Betrieben verschaffen, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte den Vorschlag Aigners. 'Diese Forderung haben wir bereits im November aufgestellt', betonte er. 'Durch das zögerliche Verhalten von Frau Aigner ist wertvolle Zeit verloren gegangen, die wir angesichts der zunehmenden Resistenzproblematik nicht haben.' Er sei gespannt, ob die Bundesregierung nun auf volle Transparenz setze oder 'wieder nur eine halbherzige Umsetzung anstrebt.'

Vor Beginn der Ministerkonferenz versammelten sich Landwirte und Umweltschützer zu einer Kundgebung in Konstanz. Vor allem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) machte lautstark auf seine Forderungen aufmerksam: Mit rund 170 Traktoren fuhren die Bauern im Konvoi durch die Stadt. Die nach Polizeiangaben rund 400 Demonstranten läuteten mit Kuhglocken. 'Bauern brauchen einen fairen Preis - 40 Cent pro Liter' war auf den Transparenten zu lesen.

Es sei zwingend notwendig, dass die Bauern vom Verkauf ihrer Produkte leben könnten, sagte BDM-Chef Romuald Schaber bei der Kundgebung. 'Wir werden Druck machen', versprach Minister Bonde den Bauern. 'Der entscheidende Punkt ist, dass die Milchpreise jetzt nicht wieder abstürzen.'/sam/kst/DP/wiz

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