BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayern will im Bundesrat einen Vorstoß zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer unternehmen. 'Die Abgabe verzerrt den Wettbewerb und belastet nachhaltig den Luftverkehrsstandort Deutschland', begründete der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) das Vorhaben in der 'Passauer Neuen Presse' (Donnerstag). Deshalb werde Bayern am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen.
Das Wachstum der Passagierzahlen 2011 sei aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen, sagte der Politiker. 'Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben', kritisierte Söder.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte das Vorhaben Bayerns. Die EU-Kommission habe den Wettbewerb für die Unternehmen gerade zusätzlich verzerrt, indem sie den europäischen Luftverkehr einseitig mit dem Emissionshandel belaste, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Donnerstag. 'Daher ist es nun umso dringender geboten, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und die deutschen Unternehmen von dieser wettbewerbsverzerrenden Belastung zu befreien.'
Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 für jeden Flug fällig, der von einem deutschen Airport aus startet. Der Bundesrat selbst kann die Regelung nicht kippen, sondern nur die Bundesregierung zu einer Initiative bewegen. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, aber wiederholt abgelehnt./men/DP/stk
Das Wachstum der Passagierzahlen 2011 sei aufgrund der Luftverkehrsteuer geringer ausgefallen, sagte der Politiker. 'Dies verschärft die Wettbewerbssituation gerade für kleinere Flughäfen, die keine ausgeprägte Bedeutung als internationales Drehkreuz haben', kritisierte Söder.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte das Vorhaben Bayerns. Die EU-Kommission habe den Wettbewerb für die Unternehmen gerade zusätzlich verzerrt, indem sie den europäischen Luftverkehr einseitig mit dem Emissionshandel belaste, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow am Donnerstag. 'Daher ist es nun umso dringender geboten, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen und die deutschen Unternehmen von dieser wettbewerbsverzerrenden Belastung zu befreien.'
Die Luftverkehrsteuer wird seit 2011 für jeden Flug fällig, der von einem deutschen Airport aus startet. Der Bundesrat selbst kann die Regelung nicht kippen, sondern nur die Bundesregierung zu einer Initiative bewegen. Das Bundesfinanzministerium hat eine Abschaffung der Steuer, die der Etatsanierung dienen soll, aber wiederholt abgelehnt./men/DP/stk