BERLIN (dpa-AFX) - Irland genießt bei einer Stützung seiner Banken durch Euro-Rettungshilfen nach Darstellung der Bundesregierung keine Sonderrolle. Auch hier gelte der vereinbarte Stufenplan für eine europäische Bankenaufsicht und die damit angestrebte direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsfonds ESM. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl stehe die Euro-Gruppe zu ihrer Zusage von Ende Juni, die speziellen Umstände und die Situation des irischen Finanzsektors unter die Lupe zu nehmen. Es sollten gemeinsam Wege gefunden werden, wie die 'Tragfähigkeit' des irischen Programmes verbessert werden könne.
Am Sonntag hatten Kanzlerin Angela Merkel und der irische Premier Enda Kenny in einem Telefonat den 'speziellen Fall' Irland erörtert. Beide hätten die Beschlüsse vom 29. Juni weitgehend bekräftigt, sagte Seibert: 'Kein Land in Europa gleicht in seiner Krisenproblematik einem anderen'. Er verwies darauf, dass Irland seine Geldinstitute mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt hat. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand kräftig. Dies wird bei der von der Euro-Gruppe zugesagten Prüfung Seibert zufolge sicher ebenso berücksichtigt wie die erfolgreiche Umsetzung des Programms. In dem Telefonat hätten Merkel und Kenny ihr Interesse bekräftigt, dass Irland baldmöglichst an die Märkte zurückkehren könne.
Mit Blick auf die angestrebte europäische Bankenaufsicht und eine mögliche Rekapitalisierung von Instituten durch den ESM bekräftigte Seibert allerdings: 'Der Stufenplan steht.' Bis Ende 2012 solle der Rechtsrahmen für die Aufsicht stehen, 2013 gehe es um die operative Umsetzung. Dann sei ein Beschluss nötig über das neue ESM-Instrument einer direkten Banken-Kapitalisierung, über das zuvor auch der Bundestag abstimmen müsse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen./sl/DP/jsl
Am Sonntag hatten Kanzlerin Angela Merkel und der irische Premier Enda Kenny in einem Telefonat den 'speziellen Fall' Irland erörtert. Beide hätten die Beschlüsse vom 29. Juni weitgehend bekräftigt, sagte Seibert: 'Kein Land in Europa gleicht in seiner Krisenproblematik einem anderen'. Er verwies darauf, dass Irland seine Geldinstitute mit erheblichen eigenen Steuergeldern gestützt hat. Dadurch erhöhte sich der Staatsschuldenstand kräftig. Dies wird bei der von der Euro-Gruppe zugesagten Prüfung Seibert zufolge sicher ebenso berücksichtigt wie die erfolgreiche Umsetzung des Programms. In dem Telefonat hätten Merkel und Kenny ihr Interesse bekräftigt, dass Irland baldmöglichst an die Märkte zurückkehren könne.
Mit Blick auf die angestrebte europäische Bankenaufsicht und eine mögliche Rekapitalisierung von Instituten durch den ESM bekräftigte Seibert allerdings: 'Der Stufenplan steht.' Bis Ende 2012 solle der Rechtsrahmen für die Aufsicht stehen, 2013 gehe es um die operative Umsetzung. Dann sei ein Beschluss nötig über das neue ESM-Instrument einer direkten Banken-Kapitalisierung, über das zuvor auch der Bundestag abstimmen müsse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus Finnland und den Niederlanden hatten sich dagegen ausgesprochen, dass der Rettungsfonds auch Altlasten der Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanien und auch Irland etwa könnten demnach - bliebe es bei der Position - kein Geld für seine leidenden Banken aus dem Fonds in Anspruch nehmen./sl/DP/jsl