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ROUNDUP: Berlin könnte Wasserbetriebe komplett zurückkaufen

Veröffentlicht am 12.06.2012, 16:15
Aktualisiert 12.06.2012, 16:16
BERLIN (dpa-AFX) - Das Land Berlin könnte die Berliner Wasserbetriebe nun auch komplett zurückkaufen. Nach dem Energieversorger RWE will sich auch der zweite private Miteigentümer von seinem Anteil am größten deutschen Wasseranbieter trennen, wie die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), Kathrin Bierwirth, am Dienstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der 'Berliner Morgenpost' (Mittwoch). Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU müssen nun entscheiden, ob sich der Senat auf die Offerte einlassen soll.

Mit RWE steht das Land schon vor einer Einigung über einen Rückkauf. Der Essener Energiekonzern hält wie Veolia 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben. RWE verlangt nach bislang unbestätigten Informationen rund 650 Millionen Euro. In diesem Bereich soll auch die Forderung von Veolia liegen.

Setzen sich die privaten Investoren damit durch, erhielten sie nominell in etwa die Summe zurück, die sie 1999 auf den Tisch legten, um bei den Wasserbetrieben einzusteigen. Die Beteiligung brachte ihnen in der Zwischenzeit Gewinne von mindestens 1,3 Milliarden Euro ein.

Kritiker sehen in der Teilprivatisierung einen Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin. Veolia hatte zuletzt juristisch versucht, die Einigung zwischen RWE und Veolia zu verhindern. Das Unternehmen fürchtete um seinen Einfluss bei den Wasserbetrieben.

Nußbaum hatte angekündigt, mit dem Kauf der RWE-Anteile nicht den Haushalt zu belasten. Er will die Anteile mit den Gewinnen finanzieren, die bislang nach Essen fließen. Die Berliner würden den Rückkauf also nicht mit Steuergeld finanzieren, dafür aber über den Wasserpreis - was den Spielraum für Tarifsenkungen einschränkt.

Das Bundeskartellamt wirft den Wasserbetrieben vor, die Preise missbräuchlich überhöht zu haben. Es verfügte in der vergangenen Woche, dass der Monopolist seinen Trinkwasserpreis in diesem und den nächsten Jahren um gut ein Sechstel senkt. Ein Vier-Personen-Haushalt würde etwa 60 Euro im Jahr sparen. Das Unternehmen will sich dagegen jedoch juristisch zur Wehr setzen./bf/DP/stw

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