BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat eine Reihe schwerwiegender Bedenken gegen die geplante Fusion von EADS und BAE zu einem neuen großen Luftfahrt- und Rüstungskonzern. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass die angebotenen Goldenen Aktien 'keine völlige Sicherheit' böten und eventuell europarechtlich angreifbar seien.
'STANDORTGARANTIEN NICHT BELASTBAR'
Die Standortgarantien werden als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde zudem die bis Jahresende angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler durch die Staatsbank KfW 'erheblich erschwert beziehungsweise verzögert', heißt es weiter.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: 'Es handelt sich um einen Sachstandsbericht.' Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: 'Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.'
'TATSÄCHLICHER WERT WIRD NICHT ABGEBILDET'
Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: 'Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet.' Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden.
Die Bundesregierung prüft die Transaktion unter rechtlichen, sicherheits-, standort-, industrie- sowie technologiepolitischen Aspekten: 'Die Prüfung gestaltet sich äußerst komplex, da weder der Markt für große Verkehrsflugzeuge, noch der Rüstungsmarkt vollkommen normale Märkte sind', heißt es. Deutschland strebe eine gemeinsame Position mit Frankreich an. Kernpunkt in den Gesprächen mit EADS sei die Frage des Übernahmeschutzes.
BEDENKEN ZU VETO-RECHTEN
Neben den Bedenken zur 'Goldenen Aktie' wird darauf verwiesen, dass die von EADS angebotenen Vetomöglichkeiten ('special share') eine Höchststimmrechts-Beschränkung bei 15 Prozent vorsehen. 'Veto-Rechte' für Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden nur bei Übernahme des Gesamtkonzerns EADS-BAE greifen und im Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent der Anteile erwerbe.
'Es bleiben gewichtige Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Transaktion', heißt es in der Auflistung weiter. Darin wird auf sinkende Verteidigungsbudgets in allen westlichen Staaten verwiesen. Auch seien mögliche wirtschaftliche Synergien bisher nicht eindeutig abschätzbar. Erste Reaktionen der Märkte sowie Einschätzungen von Analysten fielen skeptisch bis negativ aus. Zu prüfen sei außerdem das Risiko übermäßiger Marktmacht./wn/sl/DP/she
Darin wird unter anderem kritisiert, dass der Anteil der Airbus-Mutter EADS in dem neuen Konzern nur 60 Prozent betragen soll. Deutschland und Frankreich seien sich zudem einig, dass die angebotenen Goldenen Aktien 'keine völlige Sicherheit' böten und eventuell europarechtlich angreifbar seien.
'STANDORTGARANTIEN NICHT BELASTBAR'
Die Standortgarantien werden als nicht belastbar kritisiert, mögliche Vetorechte für die beteiligten Länder seien beschränkt. Durch die Fusionspläne werde zudem die bis Jahresende angepeilte Übernahme der EADS-Anteile von Daimler
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage: 'Es handelt sich um einen Sachstandsbericht.' Er enthalte weitgehend bekannte Fragen, die sich im Zusammenhang mit der geplanten Fusion stellen und die geprüft würden: 'Eine Vorfestlegung der Position der Bundesregierung ist damit ausdrücklich nicht verbunden.'
'TATSÄCHLICHER WERT WIRD NICHT ABGEBILDET'
Zum geplanten Wertverhältnis bei einem Zusammenschluss EADS und BAE von 60 zu 40 heißt es: 'Hierdurch wird der tatsächliche Wert, der näher an 70-30 liegt, inkorrekt abgebildet.' Mit Blick auf den geplanten Sitz des Zivilgeschäfts in Toulouse und der Verteidigungssparte in London wird moniert, dass unklar wäre, welche Verantwortlichkeiten in Deutschland angesiedelt werden.
Die Bundesregierung prüft die Transaktion unter rechtlichen, sicherheits-, standort-, industrie- sowie technologiepolitischen Aspekten: 'Die Prüfung gestaltet sich äußerst komplex, da weder der Markt für große Verkehrsflugzeuge, noch der Rüstungsmarkt vollkommen normale Märkte sind', heißt es. Deutschland strebe eine gemeinsame Position mit Frankreich an. Kernpunkt in den Gesprächen mit EADS sei die Frage des Übernahmeschutzes.
BEDENKEN ZU VETO-RECHTEN
Neben den Bedenken zur 'Goldenen Aktie' wird darauf verwiesen, dass die von EADS angebotenen Vetomöglichkeiten ('special share') eine Höchststimmrechts-Beschränkung bei 15 Prozent vorsehen. 'Veto-Rechte' für Großbritannien, Frankreich und Deutschland würden nur bei Übernahme des Gesamtkonzerns EADS-BAE greifen und im Fall, dass ein Investor mehr als 85 Prozent der Anteile erwerbe.
'Es bleiben gewichtige Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Transaktion', heißt es in der Auflistung weiter. Darin wird auf sinkende Verteidigungsbudgets in allen westlichen Staaten verwiesen. Auch seien mögliche wirtschaftliche Synergien bisher nicht eindeutig abschätzbar. Erste Reaktionen der Märkte sowie Einschätzungen von Analysten fielen skeptisch bis negativ aus. Zu prüfen sei außerdem das Risiko übermäßiger Marktmacht./wn/sl/DP/she