BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung strebt eine Steuer auf Finanzgeschäfte in 'möglichst vielen' EU-Staaten an, falls eine Lösung für die gesamte Europäische Union nicht durchsetzbar ist. Das geht aus einem Vorschlagspapier des Bundesfinanzministeriums hervor. Dieses ist Grundlage für die am Donnerstagvormittag in Berlin fortgesetzten Gespräche von Koalition und Opposition zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin.
'Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten', heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.
Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. 'Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten', heißt es weiter.
'Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.' Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten 'unerwünschte Formen von Finanzgeschäften' zurückgedrängt werden.
Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
Sollte eine Einigung aller 27 EU-Staaten scheitern, werde eine Einführung in 'möglichst vielen Mitgliedstaaten' im Wege 'der verstärken Zusammenarbeit' beziehungsweise der 'zwischenstaatlichen Zusammenarbeit' geprüft, heißt es in dem Ministeriumspapier.
Bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen mindestens neun Mitgliedstaaten aktiv mitmachen. Sollte die EU-Kommission nach einem Antrag einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit unterbreiten, müssen die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt SPD und Grüne für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
SPD und Grüne fordern neben der Einführung einer Finanzsteuer zusätzliche Wachstumsimpulse. Ein Wachstumspaket der Bundesregierung, das Ende Juni auch den EU-Partnern vorgelegt werden soll, wird in einer weiteren Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition beraten.
Nach Angaben von Teilnehmern hat die SPD darüber hinaus eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht haben, um einen europäischen Schuldentilgungsfonds zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Koalition lehne das strikt ab, hieß es. Die Bundesregierung hält den von den 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt in der Euro-Zone aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen für nicht machbar.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe ab 2014 soll auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert, der mit Derivaten mit 0,01 Prozent. Brüssel erhofft jährliche 57 Milliarden Euro Einnahmen.
In Großbritannien wird seit längerem beim Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen eine Börsenumsatzsteuer - auch 'Stempelsteuer' genannt - bei elektronischen Transaktionen erhoben. Kritiker bemängeln, dass die Börsenumsatzsteuer - anders als die Transaktionssteuer - nur einen Bruchteil des Marktes erfassen würde. In Frankreich soll im August auf nationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, die noch von der Regierung unter Nicolas Sarkozy beschlossen wurde./sl/DP/jha
'Um zügig zu einem umfassenden europäischen Ergebnis zu kommen, können die britische Stempelsteuer und die französische FTT (Finanztransaktionssteuer) die Basis eines ersten europäischen Schrittes bieten', heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.
Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. 'Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten', heißt es weiter.
'Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.' Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten 'unerwünschte Formen von Finanzgeschäften' zurückgedrängt werden.
Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen.
Sollte eine Einigung aller 27 EU-Staaten scheitern, werde eine Einführung in 'möglichst vielen Mitgliedstaaten' im Wege 'der verstärken Zusammenarbeit' beziehungsweise der 'zwischenstaatlichen Zusammenarbeit' geprüft, heißt es in dem Ministeriumspapier.
Bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen mindestens neun Mitgliedstaaten aktiv mitmachen. Sollte die EU-Kommission nach einem Antrag einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit unterbreiten, müssen die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt SPD und Grüne für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
SPD und Grüne fordern neben der Einführung einer Finanzsteuer zusätzliche Wachstumsimpulse. Ein Wachstumspaket der Bundesregierung, das Ende Juni auch den EU-Partnern vorgelegt werden soll, wird in einer weiteren Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition beraten.
Nach Angaben von Teilnehmern hat die SPD darüber hinaus eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht haben, um einen europäischen Schuldentilgungsfonds zu ermöglichen. Die schwarz-gelbe Koalition lehne das strikt ab, hieß es. Die Bundesregierung hält den von den 'Wirtschaftsweisen' vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt in der Euro-Zone aus EU- und verfassungsrechtlichen Gründen für nicht machbar.
Die EU-Kommission hatte im Herbst einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten vorgestellt. Die Abgabe ab 2014 soll auf Transaktionen erhoben werden, wenn ein Akteur in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert, der mit Derivaten mit 0,01 Prozent. Brüssel erhofft jährliche 57 Milliarden Euro Einnahmen.
In Großbritannien wird seit längerem beim Kauf von Aktien, börsenfähigen Wertpapieren und bestimmten Geschäftsanteilen eine Börsenumsatzsteuer - auch 'Stempelsteuer' genannt - bei elektronischen Transaktionen erhoben. Kritiker bemängeln, dass die Börsenumsatzsteuer - anders als die Transaktionssteuer - nur einen Bruchteil des Marktes erfassen würde. In Frankreich soll im August auf nationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, die noch von der Regierung unter Nicolas Sarkozy beschlossen wurde./sl/DP/jha