BERLIN (dpa-AFX) - Trotz Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder sieht die Bundesregierung keine Probleme bei der Finanzierung der Rettungsschirme. Das Volumen des aktuellen Hilfsfonds EFSF sei allemal ausreichend für die Aufgaben. Daran gebe es keine Zweifel, erklärten Regierungssprecher am Montag in Berlin. 'Es gibt (...) keinerlei Handlungsbedarf'. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wiederum, der bereits im Juli und damit ein Jahr früher starten soll, habe eine andere Finanzierungsstruktur und sei wegen des Barkapitals robuster gegenüber Bonitätsurteilen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit für eine stärkere finanzielle Absicherung. 'Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus', sagte er im Deutschlandfunk. Regierungssprecher Steffen Seibert wies zugleich Kritik der Ratingagentur Standard & Poor's zurück, die Euro-Länder setzten einseitig auf Schuldenreduzierung und vernachlässigten den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder.
Standard & Poor's (S&P) hatte am vergangenen Freitag als bisher einzige der drei großen Ratingagenturen die Bonität Frankreichs sowie acht weiterer Euro-Länder herabgestuft. Die Ratingagentur Fitch dagegen hatte die Spitzennote für Frankreich zunächst bestätigt; der Konkurrent Moody's will bis Ende März über das Spitzenrating entscheiden. Eine Verschiebung des EU-Gipfels am 30. Januar ist bisher kein Thema.
Spekuliert wird, dass auch der Rettungsfonds EFSF sein Top-Rating von 'AAA' bei der Geldbeschaffung verlieren und dies seine Handlungsfähigkeit einschränken könnte. Derzeit verfügen nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - über die S&P-Höchstnote. Damit der EFSF seine Bestbewertung erhalten kann, müsste er entweder den Umfang möglicher Hilfskredite reduzieren oder die Euro-Länder müssten mehr absichern über Garantien. Notfalls verzichtet der EFSF auf die Bestnote.
Im Herbst wurden die Garantien der Euro-Staaten auf insgesamt 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert davon 211 Milliarden - einschließlich eines Risikopuffers sind es bis zu 253 Milliarden Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass der Fonds mit Bestnote Hilfskredite von bis zu 440 Milliarden Euro auch tatsächlich verleihen kann.
Davon sind noch gut 250 Milliarden verfügbar. Der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für ein zweites Hilfspaket an Griechenland verplant. Der ESM soll bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können und erhält neben Garantien Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Die müssen Euro-Länder überwiegend mit Neu-Schulden aufbringen.
Seibert sagte: 'Die Bundesregierung hat keinen Anlass anzunehmen, dass das Garantievolumen, das der EFSF jetzt hat, nicht auch ausreicht, um seinen aktuellen Verpflichtungen nachzukommen.' Der ESM sei aufgrund der Kapitaleinzahlungen nicht so abhängig von den Bonitätsbewertungen durch einzelne Ratingagenturen.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte mit Blick auf den ESM, voraussichtlich Ende Januar stehe fest, wann und in welcher Höhe die Bareinlagen gezahlt werden. Aus Sicht Berlins sollte möglichst viel Kapital zu einem frühen Zeitpunkt eingezahlt werden. Zugleich müssten die Möglichkeiten der einzahlenden Euro-Länder beachtet werden. Deutschland soll insgesamt 21,7 Milliarden Bareinlagen einzahlen.
Schäuble sprach sich dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. 'Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind.' Zudem werde in Europa an Regeln gearbeitet, die Ratingagenturen Transparenzverpflichtungen auferlegen und sicherstellen, dass sie nicht eigene Interessen haben. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble an. 'Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.'/sl/cah/DP/hbr
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit für eine stärkere finanzielle Absicherung. 'Für das, was der EFSF in den nächsten Monaten an Aufgaben hat, reicht der Garantierahmen bei weitem aus', sagte er im Deutschlandfunk. Regierungssprecher Steffen Seibert wies zugleich Kritik der Ratingagentur Standard & Poor's zurück, die Euro-Länder setzten einseitig auf Schuldenreduzierung und vernachlässigten den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder.
Standard & Poor's (S&P) hatte am vergangenen Freitag als bisher einzige der drei großen Ratingagenturen die Bonität Frankreichs sowie acht weiterer Euro-Länder herabgestuft. Die Ratingagentur Fitch dagegen hatte die Spitzennote für Frankreich zunächst bestätigt; der Konkurrent Moody's will bis Ende März über das Spitzenrating entscheiden. Eine Verschiebung des EU-Gipfels am 30. Januar ist bisher kein Thema.
Spekuliert wird, dass auch der Rettungsfonds EFSF sein Top-Rating von 'AAA' bei der Geldbeschaffung verlieren und dies seine Handlungsfähigkeit einschränken könnte. Derzeit verfügen nur noch vier Euro-Staaten - neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg - über die S&P-Höchstnote. Damit der EFSF seine Bestbewertung erhalten kann, müsste er entweder den Umfang möglicher Hilfskredite reduzieren oder die Euro-Länder müssten mehr absichern über Garantien. Notfalls verzichtet der EFSF auf die Bestnote.
Im Herbst wurden die Garantien der Euro-Staaten auf insgesamt 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert davon 211 Milliarden - einschließlich eines Risikopuffers sind es bis zu 253 Milliarden Euro. Damit soll sichergestellt werden, dass der Fonds mit Bestnote Hilfskredite von bis zu 440 Milliarden Euro auch tatsächlich verleihen kann.
Davon sind noch gut 250 Milliarden verfügbar. Der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für ein zweites Hilfspaket an Griechenland verplant. Der ESM soll bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können und erhält neben Garantien Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Die müssen Euro-Länder überwiegend mit Neu-Schulden aufbringen.
Seibert sagte: 'Die Bundesregierung hat keinen Anlass anzunehmen, dass das Garantievolumen, das der EFSF jetzt hat, nicht auch ausreicht, um seinen aktuellen Verpflichtungen nachzukommen.' Der ESM sei aufgrund der Kapitaleinzahlungen nicht so abhängig von den Bonitätsbewertungen durch einzelne Ratingagenturen.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte mit Blick auf den ESM, voraussichtlich Ende Januar stehe fest, wann und in welcher Höhe die Bareinlagen gezahlt werden. Aus Sicht Berlins sollte möglichst viel Kapital zu einem frühen Zeitpunkt eingezahlt werden. Zugleich müssten die Möglichkeiten der einzahlenden Euro-Länder beachtet werden. Deutschland soll insgesamt 21,7 Milliarden Bareinlagen einzahlen.
Schäuble sprach sich dafür aus, den Einfluss von Ratingagenturen zurückzudrängen. 'Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen darauf beschränken können, was sie tatsächlich sind.' Zudem werde in Europa an Regeln gearbeitet, die Ratingagenturen Transparenzverpflichtungen auferlegen und sicherstellen, dass sie nicht eigene Interessen haben. Das S&P-Urteil zweifelt Schäuble an. 'Ich glaube nicht, dass Standard & Poor's wirklich begriffen hat, was wir in Europa schon auf den Weg gebracht haben.'/sl/cah/DP/hbr