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ROUNDUP: Brüssel will mehr Eingriffsrechte für Bankenaufsichten

Veröffentlicht am 27.09.2011, 14:40
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei künftigen Bankenkrisen will die EU-Kommission den Aufsichtsbehörden mehr Eingriffsmöglichkeiten zur Abwehr einer Pleite einräumen. Die Leidtragenden sollen Aktionäre und Gläubiger und nicht wie nach der Finanzkrise 2008 die Steuerzahler sein, die milliardenschwere staatliche Rettungspakete für die Banken finanzieren mussten. Das berichtet das 'Handelsblatt' (Dienstag) unter Berufung auf nicht veröffentlichte Vorschläge von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Schlittert eine Bank in eine schwere Krise, sollen die nationalen Bankenaufsichten das Recht bekommen, notfalls einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger vorzunehmen oder die Aktionäre zu enteignen, um eine Pleite und damit Ansteckungseffekte auf andere Institute zu verhindern. Auch der Vorstand einer krisengeschüttelten Bank soll von der Aufsichtsbehörde ersetzt werden können, berichtet die Zeitung.

Einen entsprechenden Entwurf zum Krisenmanagement von Banken werde die EU-Behörde voraussichtlich im November präsentieren, bestätigte die Sprecherin von Barnier am Dienstag in Brüssel. Details zum Inhalt nannte sie nicht.

Damit der Entwurf Gesetzeskraft erhält, müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Dies dürfte ein Jahr oder länger dauern. Die Pläne können daher die aktuellen Kapitalprobleme der europäischen Banken nicht lösen. Aktionäre sind in der Regel ohnehin die ersten, die unter Bankenkrisen leiden: Das zeigen die jüngsten drastischen Kursverluste in der gesamten Branche infolge der Euro-Schuldenkrise.

Bereits im Juli hatte Barnier einen Gesetzentwurf präsentiert, der mit strenger Überwachung und harten Strafen die europäischen Banken krisenfest machen soll. Demnach sollen die rund 8200 Geldhäuser in Europa künftig mehr Eigenkapital und Liquidität vorhalten und ihre Verschuldungsquote begrenzen. Verstoßen Institute gegen die Vorschriften, können die Aufseher Geldstrafen bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

Zugleich will die EU-Kommission die Dominanz der großen Wirtschaftsprüfer mit neuen Regeln für die Branche brechen. Auch dazu werde die Behörde im November einen Vorschlag vorlegen, sagte die Sprecherin. EU-Kommissar Barnier hatte bereits mehrfach betont: 'Es gibt Schwächen in der Arbeitsweise der Wirtschaftsprüferbranche.' Nach einem Bericht der 'Financial Times Deutschland' sollen die Marktführer Deloitte, PwC, Ernst & Young sowie KPMG keine Unternehmensberatungen mehr anbieten dürfen. Damit wolle die Kommission sicherstellen, dass die Wirtschaftsprüfer in ihrem Urteil über Firmen unabhängig sind und sich nicht von lukrativen Beratungsaufträgen beeinflussen lassen./mt/DP/enl

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