BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland pocht auf Korrekturen am umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Finanzminister von Bund und Ländern verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf erneute Gespräche mit der Schweiz. Ziel ist es nach Angaben von Teilnehmern, das vom Bundesfinanzministerium ausgehandelte Abkommen insbesondere im Hinblick auf die zu erhebenden Steuersätze zu verbessern.
Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten zuvor Nachbesserungen gefordert - bei der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.
Schon am späten Mittwochabend verlautete aus Regierungskreisen, zwischen Bund und Ländern bestehe Übereinstimmung, dass es sich lohne, nochmals auf die Schweiz zuzugehen. Es solle möglichst schnell gemeinsam ausgelotet werden, ob noch weitere Kompromisse möglich seien. Hessens Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher warnte vor zu hohen Erwartungen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor klargestellt, die SPD werde sich nicht mit ein paar technischen Änderungen allein abspeisen lassen.
Nach bisherigen Plänen sollen Schweizer Banken auf Altvermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseite geschafftes Geld legalisiert.
Gegner halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen und monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger
- anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben. Die
Forderung nach Offenlegung der Kunden dürfte in der Schweiz allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive 'Soli'-Zuschlag') gezahlt werden.
Zinsen würden aber niedriger besteuert als nach der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU (35 Prozent). Auch SPD und Grüne fordern 35 Prozent gemäß der EU-Zinsrichtlinie. Schließlich wollen die Länder, dass deutsche Behörden auch künftig illegal beschaffte Steuerdaten mit Namen von Steuerbetrügern erwerben können.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder gar kein Geld.
Hölscher betonte, jede Verbesserung der Einnahmen sei hoch willkommen. Gleichzeitig warnte sie: 'Wir dürfen in den Verhandlungen mit der Schweiz den Bogen nicht überspannen.' Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen sei bereits ein Kompromiss nach jahrelangen Verhandlungen. Sollte das Abkommen scheitern, werde es auf Jahre keine Handhabe für die Besteuerung des in der Schweiz angelegten deutschen Kapitals geben: 'Der Steuerehrliche ist dann wieder Dumme.'/sl/DP/bgf
Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten zuvor Nachbesserungen gefordert - bei der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.
Schon am späten Mittwochabend verlautete aus Regierungskreisen, zwischen Bund und Ländern bestehe Übereinstimmung, dass es sich lohne, nochmals auf die Schweiz zuzugehen. Es solle möglichst schnell gemeinsam ausgelotet werden, ob noch weitere Kompromisse möglich seien. Hessens Finanzstaatssekretärin Luise Hölscher warnte vor zu hohen Erwartungen. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor klargestellt, die SPD werde sich nicht mit ein paar technischen Änderungen allein abspeisen lassen.
Nach bisherigen Plänen sollen Schweizer Banken auf Altvermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseite geschafftes Geld legalisiert.
Gegner halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen und monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger
- anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben. Die
Forderung nach Offenlegung der Kunden dürfte in der Schweiz allerdings auf erheblichen Widerstand stoßen.
Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden soll eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive 'Soli'-Zuschlag') gezahlt werden.
Zinsen würden aber niedriger besteuert als nach der Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU (35 Prozent). Auch SPD und Grüne fordern 35 Prozent gemäß der EU-Zinsrichtlinie. Schließlich wollen die Länder, dass deutsche Behörden auch künftig illegal beschaffte Steuerdaten mit Namen von Steuerbetrügern erwerben können.
Belastbare Angaben über die Schwarzgeldguthaben in der Schweiz gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Von den nun erhofften Milliarden-Einnahmen ab 2013 erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder gar kein Geld.
Hölscher betonte, jede Verbesserung der Einnahmen sei hoch willkommen. Gleichzeitig warnte sie: 'Wir dürfen in den Verhandlungen mit der Schweiz den Bogen nicht überspannen.' Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen sei bereits ein Kompromiss nach jahrelangen Verhandlungen. Sollte das Abkommen scheitern, werde es auf Jahre keine Handhabe für die Besteuerung des in der Schweiz angelegten deutschen Kapitals geben: 'Der Steuerehrliche ist dann wieder Dumme.'/sl/DP/bgf