BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will auch im kommenden Jahr die Neuverschuldung weiter zurückfahren. Dies machten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Redner der schwarz-gelben Koalition am Freitag bei der abschließenden Beratung des Haushalts für 2012 deutlich. Das ist ein ambitioniertes Ziel, zumal der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsansatz Schäubles von einer Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro ausgeht - das sind rund vier Milliarden mehr als 2011 erwartet werden.
Der Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition geht für 2012 von Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro aus. Das sind nur geringfügig mehr Ausgaben als im laufenden Jahr veranschlagt. Die geplanten Investitionen liegen bei 26,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erhofft sich 2012 erhebliche Privatisierungserlöse. Diese werden unter der Rubrik Sonstige Einnahmen aufgeführt. Zusammen mit Einnahmen wie der Lkw-Maut soll sich dieser Posten auf knapp 31 Milliarden Euro belaufen.
Die SPD kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. 'Das ist verantwortungslos', sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Zugleich wies er auf die jüngste Zurückhaltung der Investoren bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen hin. Dies sei ein Urteil der Märkte 'über ihre verheerende Finanzpolitik', sagte Schneider an die Adresse der schwarz-gelben Koalition. Es sei das erste Mal seit Einführung des Euros, dass deutsche Anleihen per Auktion nur zu 60 Prozent veräußert werden konnten.
Schäuble machte in der Debatte am Freitag erneut deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Die höhere Neuverschuldung sei damit zu begründen, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich abflauen werde, so ein wesentliches Argument der Koalition. Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einhalten könne.
Wie das 'Handelsblatt' (Freitag) berichtete, soll die schwächere Konjunktur den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf hätten sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr werde die gesamtstaatliche Defizitquote auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt.
Vor der Verabschiedung des Gesamthaushalts sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Beratung seines Ressortetats klar für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen 'mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen' vorgegangen seien. Bei einer Volksabstimmung soll an diesem Sonntag über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt abgestimmt werden, das an der Finanzierung einen Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden Euro./rm/sam/DP/hbr
Der Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition geht für 2012 von Gesamtausgaben in Höhe von 306,2 Milliarden Euro aus. Das sind nur geringfügig mehr Ausgaben als im laufenden Jahr veranschlagt. Die geplanten Investitionen liegen bei 26,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erhofft sich 2012 erhebliche Privatisierungserlöse. Diese werden unter der Rubrik Sonstige Einnahmen aufgeführt. Zusammen mit Einnahmen wie der Lkw-Maut soll sich dieser Posten auf knapp 31 Milliarden Euro belaufen.
Die SPD kritisierte den Anstieg der Neuverschuldung. 'Das ist verantwortungslos', sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Zugleich wies er auf die jüngste Zurückhaltung der Investoren bei der Ausgabe deutscher Staatsanleihen hin. Dies sei ein Urteil der Märkte 'über ihre verheerende Finanzpolitik', sagte Schneider an die Adresse der schwarz-gelben Koalition. Es sei das erste Mal seit Einführung des Euros, dass deutsche Anleihen per Auktion nur zu 60 Prozent veräußert werden konnten.
Schäuble machte in der Debatte am Freitag erneut deutlich, dass er den Konsolidierungskurs fortsetzen wolle, ohne die Konjunktur zu beeinträchtigen. Die höhere Neuverschuldung sei damit zu begründen, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich abflauen werde, so ein wesentliches Argument der Koalition. Schäuble zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Deutschland im kommenden Jahr den europäischen Stabilitätspakt einhalten könne.
Wie das 'Handelsblatt' (Freitag) berichtete, soll die schwächere Konjunktur den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen. Darauf hätten sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr werde die gesamtstaatliche Defizitquote auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt.
Vor der Verabschiedung des Gesamthaushalts sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Beratung seines Ressortetats klar für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Ramsauer kritisierte, dass Projektgegner in den vergangenen Wochen 'mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen' vorgegangen seien. Bei einer Volksabstimmung soll an diesem Sonntag über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Projekt abgestimmt werden, das an der Finanzierung einen Anteil von 930 Millionen Euro hat. Für den Fall eines Baustopps entstünden nach Angaben der Bahn Ersatzansprüche von 1,5 Milliarden Euro./rm/sam/DP/hbr