BERLIN (dpa-AFX) - Die Union lässt mit ihrer Kritik an der geplanten Rente mit 63 nicht locker. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einem Scheitern des Vorhabens. "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".
Sie halte die Rente persönlich für das falsche Signal, sie sei einem Kompromiss mit der SPD geschuldet, sagte Klöckner zudem der "Allgemeinen Zeitung Mainz" (Montag). "Deshalb muss nun bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes verhindert werden, dass es eine Frühverrentungswelle gibt", sagte die rheinland-pfälzische Vweiter. "Die Union wird hier klare Kante zeigen."
Bei dem Koalitionsstreit geht es vor allem um die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Klöckner sagte der "AZ", sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montag) kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.P/jkr