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ROUNDUP: Deutsche Wirtschaft warnt vor Finanztransaktionssteuer

Veröffentlicht am 26.11.2011, 15:02
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihrem Drängen auf eine Finanztransaktionssteuer als Konsequenz aus der Euro- Schuldenkrise auf geballten Protest der deutschen Wirtschaft. Eine Steuer auf Börsengeschäfte hätte nicht nur negative Auswirkungen auf den Finanzsektor selbst, sondern 'schädliche Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt', warnen acht große Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses an diesem Mittwoch. Dies berichten auch die Zeitungen der 'WAZ'-Mediengruppe (Samstag).

Die Steuer würde auf den Preis von Finanzprodukten aufgeschlagen. Dies belastete Privatanleger und Firmen und dürfte Wachstumseinbußen auslösen. Dadurch drohten Verluste beim generellen Steueraufkommen, die größer wären als die erhofften Einnahmen einer solchen Steuer, argumentieren Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Verbände von Handwerk, Banken, Versicherungen, Einzelhandel sowie Groß- und Außenhandel.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für die baldige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Ist dies nicht global oder in der gesamten EU zu erreichen, müsse die Eurozone vorangehen, hat Kanzlerin Merkel klargemacht. Für die Anhörung im Finanzausschuss liegt ein Antrag der SPD vor, alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit 0,05 Prozent zu besteuern. Innerhalb der EU sperrt sich Großbritannien gegen eine solche Steuer; auch die USA legen sich seit Jahren quer.

Wie die Wirtschaftsverbände führt auch die Kreditwirtschaft eine Reihe negativer Folgen auf. Die Steuer helfe nicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren und unerwünschte Spekulation zu verhindern. Um ein Ausweichen auf andere Finanzplätze zu vermeiden, müsse sie zumindest in der ganzen EU und auch in der Schweiz eingeführt werden. Skeptisch positioniert sich auch die Bundesbank. Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht die Kernursachen von Finanzkrisen wirksam zurückdrängen./sam/DP/zb

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