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ROUNDUP: Differenzen Merkel/Schäuble bei Athen-Strategie - Einig im Ziel

Veröffentlicht am 17.02.2012, 16:13
BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gibt es Differenzen über den weiteren Weg bei der Griechenland-Rettung. Während Schäuble eher dazu tendiert, dass sich Athen förmlich für zahlungsunfähig erklärt, erscheint dieser Schritt aus Merkels Sicht als zu riskant.

Einen entsprechenden Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag) bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Einig seien sich aber beide darin, dass Griechenland Euro-Mitglied bleiben sollte. Offen ist, ob die Euro-Gruppe am Montag die Hängepartie beendet.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: 'Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister ziehen an einem Strang, sie verfolgen das gleiche Ziel.' Es gehe darum, Griechenland zu stabilisieren sowie wettbewerbsfähig zu machen und die Euro-Zone als Ganzes zu sichern.

Ähnlich äußerte sich der Sprecher Schäubles, Martin Kotthaus. Es gehe darum, Griechenland nach vorn zu bringen und langfristig zu stabilisieren sowie den Euro zu stabilisieren. Es müsse aber auch sichergestellt werden, dass das Reformprogramm unabhängig von Neuwahlen so umgesetzt werde, wie es vereinbart worden sei.

Am Mittag erörterten Merkel, Italiens Ministerpräsident Mario Monti und der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos in einer Telefonkonferenz die Bemühungen um ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland. 'Die drei Regierungschefs sind zuversichtlich, dass die Finanzminister am Montag in der Eurogruppe eine Lösung für ausstehende Fragen finden und so einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten können', erklärte Seibert.

Kotthaus sagte mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister: 'Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage am Montag immer näher.' Es müssten aber noch Fragen und Details geklärt werden, betonte er. Dies werde bis Sonntagnacht dauern. Es sei davon auszugehen, dass am Montag eine Entscheidungsgrundlage vorliege.

Griechenland ist aus Sicht von Experten bereits de facto zahlungsunfähig und hängt seit Monaten am Finanztropf der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine ungeordnete Insolvenz soll aber vermieden werden.

Der Bericht der Finanzkontrolleure der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF ist ernüchternd, ebenso die 'Schuldentragfähigkeitsanalyse'. Befürchtet wird daher, dass sich der IWF aus weiteren Hilfsmaßnahmen an Athen zurückziehen könnte.

Nach Angaben der 'Süddeutschen Zeitung' hat Schäuble kaum noch Hoffnung, dass die Griechen die Reformen und Einsparungen umsetzen. Selbst wenn dies gelänge, wäre 2020 die Schuldenlast gemessen an der Wirtschaftsleistung immer noch viel zu hoch.

Vor diesem Hintergrund beschäftige sich der Minister nach Angaben aus Koalitionskreisen mit dem Gedanken, ob sich die griechische Regierung nicht offiziell für zahlungsunfähig erklären und einen noch weitergehenden Schuldenschnitt aushandeln sollte. Merkel kann laut 'Süddeutscher Zeitung' zwar Schäubles Analyse in weiten Teilen folgen, nicht aber der Schlussfolgerung. Sie halte es für möglich, dass eine Pleite Griechenlands eine Schockwelle auslösen könnte, die auch Länder wie Spanien und Italien mit sich reiße. In diesem Fall könnte die gesamte Währungsunion auseinanderbrechen./sl/DP/bgf

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