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ROUNDUP: Erleichterung über Schutzwall gegen Schuldenkrise

Veröffentlicht am 27.10.2011, 14:30
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem gigantischen Hilfspaket wollen die Euro-Staaten die Schuldenkrise eindämmen und den Euro absichern. Börsen und Politiker reagierten erleichtert auf den nach zähen nächtlichen Verhandlungen erzielten Durchbruch. Der Schutzwall gegen die gefährliche Krise umfasst ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Dazu kommt die Rekapitalisierung von Banken, ein stärkerer Rettungsfonds EFSF und ein Sparprogramm in Italien. Die Ergebnisse des Gipfels überzeugten die Märkte vorerst. Der Dax schoss am Donnerstagmittag um fast 4,2 Prozent auf 6265 Punkte - den höchsten Stand seit Anfang August.

Zur Verhinderung einer Pleite werden Griechenland die Hälfte seiner Schulden erlassen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten auf entsprechende Forderungen. Die 17 Euro-Staaten verständigten sich darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Details müssen in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern ausgearbeitet werden.

MERKEL: 'WICHTIGES PAKET AUF DEM WEG ZU MEHR STABILITÄT'

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: 'Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.' Es gebe nicht den einzigen Paukenschlag. 'Aber dies hier ist ein wichtiges Paket auf dem Weg zu mehr Stabilität und zu einer Stabilitätsunion.'

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. 'Ich denke, das Ergebnis wird mit Erleichterung von der ganzen Welt aufgenommen werden, die auf mutige Entscheidungen von der Eurozone gewartet hat.'

BANKEN MÜSSEN 106 MILLIARDEN EURO FRISCHES KAPITAL BESORGEN

Die führenden Banken des Kontinents müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Denn damit die Banken nicht zusammenbrechen, müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote bis zum 30. Juni 2012 auf neun Prozent anheben.

Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab. Die Verschuldung Griechenlands soll bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Dieser Wert gilt noch als tragfähig. Erlaubt sind nach den Regeln der Währungsunion sogar nur maximal 60 Prozent. Griechenlands Schuldenlast dürfte 2012 nach Prognosen auf rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen. Auf Basis der Verringerung der Schulden soll es ein neues Griechenland-Programm mit einem Wert von 100 Milliarden Euro geben, das das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm ersetzt.

ITALIEN VERSPRICHT WENIGER SCHULDEN

Italien versprach, seine hohe Staatsverschuldung zu vermindern. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, das Rentenalter solle bis 2026 auf 67 angehoben werden. Bis 2014 soll der Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Brüssel fürchtet, dass Italien von der Schuldenkrise 'angesteckt' werden könnte.

Um den Forderungsverzicht der Banken gab es harte Verhandlungen zwischen der Euro-Gipfelrunde und den Vertretern der Banken. Die Regierungen hätten 'ein einziges Angebot' gemacht und deutlich werden lassen, 'dass dies unser letztes Wort ist', sagte Merkel, die die Verhandlungen in teils kleiner Runde mit Sarkozy führte. Im Juli hatte die Eurozone einen freiwilligen Abschlag von 21 Prozent bei Banken und Versicherungen beschlossen.

VERLUSTRISIKO WIRD HÖHER

Die Verfielfachung der EFSF-Mittel auf bis zu eine Billion Euro funktioniert mit einem sogenannten Hebel. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Nun übernimmt der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung.

Das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten wird dadurch allerdings erhöht. Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll unverändert bleiben. Unter dieser Bedingung hatte der Bundestag Merkel ein Verhandlungsmandat gegeben - auch mit Stimmen von SPD und Grünen.

Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten etwa Staatsfonds aus China mitmachen.

GROßE ERLEICHTERUNG AN FINANZMÄRKTEN

Die Erleichterung war am Tag nach dem Gipfel groß. Der Index für die europäischen Börsenschwergewichte, der Euro Stoxx 50, kletterte um 4,3 Prozent auf rund 2435 Punkte. Der Euro sprang erstmals seit Anfang September wieder über die Marke von 1,40 Dollar.

Nach den Worten des französischen Finanzministers François Baroin hat das Krisentreffen die Gemeinschaftswährung vor dem Scheitern gerettet. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte nun Änderungen der EU-Verträge an, um in Europa eine Stabilitätsunion zu etablieren. Auch die Banken forderten weitere Reformen. Die Beschlüsse seien ein erster Schritt 'zur Schaffung der notwendigen politischen Entscheidungsstrukturen in der Währungsunion', mahnte der Bundesverband deutscher Banken. SPD und Grüne lobten die Beschlüsse, meinten aber, man hätte sie schon früher haben können./cb/bw/DP/jkr

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