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ROUNDUP: EU will bei Gipfel neues Paket gegen Eurokrise schnüren

Veröffentlicht am 30.11.2011, 13:25
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will bei ihrem nächsten Gipfel in gut einer Woche ein neues Paket schnüren, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen. Marktspekulationen gegen Länder wie Italien, Spanien oder Belgien sollen damit ein Ende haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch am Rande von Beratungen der europäischen Finanzminister: 'Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.' Die 27 Staats- und Regierungschefs werden am 8. und 9. Dezember zu ihrem Wintergipfel zusammentreffen.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) könnte möglicherweise mehr Spielraum erhalten, Anleihen von Wackelkandidaten aufzukaufen. 'Hier haben wir vertragliche Schranken, und die sind derzeit in Diskussion', sagte die Finanzministerin. Deutschland ist gegen massive Aufkäufe der EZB, die damit die Zinssätze von Risikostaaten senken oder stabilisieren will.

Der belgische Ressortchef Didier Reynders sagte in der Nacht zum Mittwoch nach Beratungen der Euro-Kassenhüter: 'Es gab keine Tabus, weder zur EZB, noch zum Internationalen Währungsfonds (IWF).'

Viele Eurostaaten sind bereit, dem IWF mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF soll dann - gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds - hilfsbedürftigen Eurostaaten unter die Arme greifen.

Insbesondere die Eurostaaten wollen zudem die Budget- und Wirtschaftsaufsicht verstärken und damit für mehr Disziplin sorgen. Entsprechende Pläne der Kommission diskutierten die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten. Dabei ging es auch um Eurobonds - gemeinsame Anleihen von Euroländern. Sie sind umstritten und werden von Deutschland bislang strikt abgelehnt.

Die Euro-Kassenhüter beschlossen, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Die Eurogruppe erklärte, sie erwarte eine Verdreifachung des Kreditvolumens von derzeit rund 250 Milliarden Euro, möglicherweise sogar eine Verfünffachung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte ebenso wie EFSF-Chef Klaus Regling, eine genaue Zahl gebe es nicht./lex/cb/DP/hbr

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