ROUNDUP: EU will Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus vorstellen. Sozialkommissar Laszlo Andor will die Kriterien nach Angaben der EU-Kommission an diesem Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel präsentieren. Dabei geht es unter anderem um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten.

Zu den denkbaren Kriterien für einen Anspruch auf Hilfe gehören unter anderem Familienstatus, Aufenthaltsdauer, Art des Einkommens und der Ort, an dem Steuern gezahlt werden. Die Leitlinien sollen es den Behörden erleichtern, etwa die Frage des dauerhaften Aufenthaltsortes zu klären.

'Es gibt eindeutige Vorkehrungen im EU-Recht, um zu verhindern, dass Menschen die Sozialsysteme anderer EU-Staaten missbrauchen', erklärte Andor. 'Das Handbuch ist Teil der Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, um die Bewegungsfreiheit der Menschen überall in der EU zu erleichtern.' Der Kommissar gehört zu jenen EU-Vertretern, die die Debatte um einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Menschen aus ärmeren europäischen Staaten zu dämpfen versuchen.

Die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland oder anderen EU-Staaten niederzulassen.

Vor allem die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition hält das für populistisch.

'In schwierigen Zeiten sind mobile EU-Bürger nur allzu oft ein leichtes Ziel: Manchmal wird ihnen vorgeworfen, dass sie Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, oder - im Gegensatz dazu - sie wollten nicht arbeiten und würden Sozialleistungen missbrauchen' hatte Andor kürzlich gesagt./amh/DP/zb