LUXEMBURG/BRÜSSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die EU-Hausbank EIB wird das krisengeschüttelten Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich nicht stärker fördern als 2011. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Investitionsbank rund 2 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften an Projekte in Griechenland vergeben - eine Rekordsumme. Der neue EIB-Präsident Werner Hoyer kündigte am Donnerstag in Brüssel an, in diesem Jahr 'eine vergleichbare Größenordnung' erreichen zu wollen. 'Es ist nicht so einfach, neue Projekte zu finden, die solide finanziert werden können', sagte er zur Begründung.
Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art 'Marshallplan' wieder auf die Beine bringen. Hoyer warnte die Politik davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. 'Die EIB ist eine politische Einrichtung, die den Zielen der EU dient, aber wir sind eine Bank, die solide arbeiten muss.' Er widersetze sich dem Ansinnen, unrentable Projekte zu fördern, die die EIB-Kriterien nicht erfüllten.
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Politiker steht seit 1. Januar an der Spitze der EIB.
Unterdessen kam von der griechischen Regierung Kritik an der EIB. Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis meint, die EIB halte Mittel zurück 'aus Angst vor den Ratingagenturen'. Bislang wird die EIB mit der Bestnote 'Dreifach A' (Triple A) bewertet, wodurch sie am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen kann, das sie in Form von Krediten weiterreicht. Chrysochoidis sagte am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt: 'Sie sorgen sich um ihr Triple-A.' Dabei benötige die Wirtschaft des Landes dringend neue Gelder, so der Sozialist: 'Wir haben ein Liquiditätsproblem. Banken haben ihre Kreditlinien für Unternehmen geschlossen.'
Der EIB-Chef betonte dagegen, dass die Kultur seines Hauses 'ganz konservativ, sehr solide' sei und dies auch so bleiben werde. Hoyer schloss aus, dass die Förderbank zur Lösung der Schuldenkrise neue Tätigkeiten zur Rettung von Geschäftsbanken oder Staaten übernimmt: 'Die EIB eignet sich nicht für eine Beteiligung an der Rekapitalisierung europäischer Banken oder an der Rettung von Staaten'. Einzige Aufgabe der EIB sei, gezielt Investitionen zu fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Im vergangenen Jahr vergab die EIB 61 Milliarden Euro Darlehen für Projekte. Diese Summe soll im laufenden Jahr auf 50 Milliarden Euro sinken, kündigte Hoyer an. Das entspräche dem Niveau vor der weltweiten Krise 2008. Dies sei nötig, um die Finanzkraft der Förderbank zu erhalten. Zuletzt hatte die EIB dank des EU-Konjunkturprogramms mehr Mittel vergeben.
Die Bank, die den 27 Mitgliedsländern der EU gehört, unterstützt ausschließlich Ausgaben für Investitionen. Dafür vergibt sie Kredite und Bürgschaften. Schwerpunkte sind unter anderem die Infrastruktur, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovationen, Energiesparen und Klimaschutz./mt/ben/DP/jsl
Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm oder einer Art 'Marshallplan' wieder auf die Beine bringen. Hoyer warnte die Politik davor, Druck auf die Förderbank auszuüben. 'Die EIB ist eine politische Einrichtung, die den Zielen der EU dient, aber wir sind eine Bank, die solide arbeiten muss.' Er widersetze sich dem Ansinnen, unrentable Projekte zu fördern, die die EIB-Kriterien nicht erfüllten.
Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Politiker steht seit 1. Januar an der Spitze der EIB.
Unterdessen kam von der griechischen Regierung Kritik an der EIB. Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis meint, die EIB halte Mittel zurück 'aus Angst vor den Ratingagenturen'. Bislang wird die EIB mit der Bestnote 'Dreifach A' (Triple A) bewertet, wodurch sie am Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen kann, das sie in Form von Krediten weiterreicht. Chrysochoidis sagte am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt: 'Sie sorgen sich um ihr Triple-A.' Dabei benötige die Wirtschaft des Landes dringend neue Gelder, so der Sozialist: 'Wir haben ein Liquiditätsproblem. Banken haben ihre Kreditlinien für Unternehmen geschlossen.'
Der EIB-Chef betonte dagegen, dass die Kultur seines Hauses 'ganz konservativ, sehr solide' sei und dies auch so bleiben werde. Hoyer schloss aus, dass die Förderbank zur Lösung der Schuldenkrise neue Tätigkeiten zur Rettung von Geschäftsbanken oder Staaten übernimmt: 'Die EIB eignet sich nicht für eine Beteiligung an der Rekapitalisierung europäischer Banken oder an der Rettung von Staaten'. Einzige Aufgabe der EIB sei, gezielt Investitionen zu fördern, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Im vergangenen Jahr vergab die EIB 61 Milliarden Euro Darlehen für Projekte. Diese Summe soll im laufenden Jahr auf 50 Milliarden Euro sinken, kündigte Hoyer an. Das entspräche dem Niveau vor der weltweiten Krise 2008. Dies sei nötig, um die Finanzkraft der Förderbank zu erhalten. Zuletzt hatte die EIB dank des EU-Konjunkturprogramms mehr Mittel vergeben.
Die Bank, die den 27 Mitgliedsländern der EU gehört, unterstützt ausschließlich Ausgaben für Investitionen. Dafür vergibt sie Kredite und Bürgschaften. Schwerpunkte sind unter anderem die Infrastruktur, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovationen, Energiesparen und Klimaschutz./mt/ben/DP/jsl