BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission schlägt gegen deutschen Widerstand die Einführung von Eurobonds vor. Behördenchef José Manuel Barroso präsentierte am Mittwoch in Brüssel erste Ideen für gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen.
Der Vorstoß ist politisch heikel: Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Berliner Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.
Um Eurobonds möglich zu machen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Gesetzesentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen.
Die Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer 'großen Lösung' würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer Zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten./cb/DP/jsl
Der Vorstoß ist politisch heikel: Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Anleihen ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte im Berliner Bundestag vor einer Vergemeinschaftung der Schulden. Dies sei kein Weg, strukturelle Mängel der Währungsunion zu überwinden.
Um Eurobonds möglich zu machen, will die Kommission die Wirtschafts- und Haushaltsaufsicht in der EU verschärfen. Die Behörde legte dazu zwei Gesetzesentwürfe vor. So soll Brüssel bei Eurostaaten das Recht erhalten, in nationale Haushalte vor deren Verabschiedung einzugreifen.
Die Kommission nennt in ihrem Vorschlagpapier drei Optionen für Eurobonds. In einer 'großen Lösung' würde alle nationale Anleihen der Euroländer durch Gemeinschaftsanleihen ersetzt. Die Eurostaaten würden gemeinsam haften. Bei Option Nummer Zwei würde nur ein Teil der Schuldscheine gemeinschaftlich aufgelegt. Bei der dritten Variante gäbe es für einen Teil der Schulden gemeinschaftliche Anleihen, aber mit anteiliger Haftung der Staaten./cb/DP/jsl