BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zuckerbrot und Peitsche: Nach den jüngsten politischen Turbulenzen in Griechenland erhöhen die Euro-Staaten den Druck auf Athen und stellen gleichzeitig Notkredite in Aussicht. Das pleitebedrohte Land könne Ende November mit der mehrfach verschobenen Auszahlung der acht Milliarden Euro Hilfskredite aus dem laufenden Programm rechnen. Das sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Athen benötige das Geld erst Mitte Dezember: 'Wir haben noch Zeit.'
Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle politischen Parteien schwarz auf weiß zum Sparkurs bekennen. Die vereinbarten Reformen müsse Athen sofort - und nicht erst nach den im Februar geplanten Neuwahlen umsetzen. Die Euro-Staaten verlangten, dass Regierung und Opposition auch wirklich eine Koalition der nationalen Einheit gründen und an einem Strang ziehen. 'Das hätte man schon Monate früher tun müssen', kritisierte Juncker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: 'Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden.'
REGLING: WERKZEUGE SOLLEN IM DEZEMBER EINSATZBEREIT SEIN
Mit dem Geld soll Athen den drohenden Staatsbankrott abwenden. Um zu verhindern, dass die Krise auf größere Länder wie Italien oder Spanien übergreift, machen die Euro-Staaten Tempo bei der geplanten Stärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Innerhalb von drei Wochen sollen die Details feststehen, wie die Ausleihkapazität des EFSF mit Hilfe von Kredithebeln von 440 Milliarden auf eine Billion Euro wachsen kann. Bereits im Dezember sollen die Werkzeuge dann einsatzbereit sein, kündigte EFSF-Chef Klaus Regling an.
Ein entsprechendes Papier diskutierten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach der Erweiterung wäre der EFSF stark genug, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.
VERSICHERUNG UND SONDERTÖPFE
Die Euro-Länder hatten sich bereits beim Gipfel Ende Oktober auf zwei Optionen geeinigt. So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. 'Dies wird die Nachfrage nach neu ausgegebenen Staatsanleihen erhöhen und die Finanzierungskosten des Staates reduzieren', sagte Regling.
Zum anderen sollen Sondertöpfe (Co-Investment Funds CIF) eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. 'Dies ermöglicht die Kombination von öffentlichen und privaten Geldern', sagte Regling.
GRIECHENLAND
Die neue Athener Regierung muss sich nach Ansicht der Euro-Staaten zum Sparkurs bekennen und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Dann steht nach Junckers Worten der Auszahlung nichts mehr im Wege: 'Wir haben bereits am 21. Oktober eine positive Entscheidung zur Auszahlung getroffen, die immer noch gültig ist.' Diese war auf Eis gelegt worden, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist.
Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss dafür neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten. Die acht Milliarden Euro stammen aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.
ITALIEN
Bei dem Treffen verbreitete der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos Optimismus und sagte mit Blick auf die Regierungsbildung: 'Dies ist der Beweis für unser Bekenntnis und unsere Fähigkeit, das Sparprogramm umzusetzen und unser Land neu aufzubauen.'
Das unter Druck geratene Italien wird künftig bei seinem Sparkurs stärker überwacht. Eine Expertengruppe der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen im Auftrag der Euro-Staaten in Rom eintreffen, um die Sparbemühungen zu beaufsichtigen. 'Es ist absolut notwendig, dass Italien zu seinen Haushaltszielen steht und seine Strukturreformen intensiviert', betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Euro-Kassenhüter hätten die geplanten Sparmaßnahmen der italienischen Regierung mit Reformen im Rentensystem und am Arbeitsmarkt begrüßt.
JUNCKER: 'GOLD IST KEIN THEMA UND WAR AUCH NIE EIN THEMA'
Dabei versuchten die Finanzminister, die Märkte zu beruhigen. Italien sei in einer anderen Lage als Griechenland: 'Die realen Zahlen von Italien rechtfertigen ja diese Nervosität in den Märkten nicht', betonte Schäuble.
Medienberichte, dass für den EFSF das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken ein Thema war, wiesen die Minister zurück. Juncker sagte: 'Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema.' Schäuble erklärte sichtlich verärgert, die Diskussion um Sonderziehungsrechte - eine Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds IWF - habe mit den Goldreserven nichts zu tun: 'Diejenigen, die das verwechseln, schaffen eine Unsicherheit in der Bevölkerung, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verdient haben.'/mt/DP/he
Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle politischen Parteien schwarz auf weiß zum Sparkurs bekennen. Die vereinbarten Reformen müsse Athen sofort - und nicht erst nach den im Februar geplanten Neuwahlen umsetzen. Die Euro-Staaten verlangten, dass Regierung und Opposition auch wirklich eine Koalition der nationalen Einheit gründen und an einem Strang ziehen. 'Das hätte man schon Monate früher tun müssen', kritisierte Juncker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: 'Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden.'
REGLING: WERKZEUGE SOLLEN IM DEZEMBER EINSATZBEREIT SEIN
Mit dem Geld soll Athen den drohenden Staatsbankrott abwenden. Um zu verhindern, dass die Krise auf größere Länder wie Italien oder Spanien übergreift, machen die Euro-Staaten Tempo bei der geplanten Stärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Innerhalb von drei Wochen sollen die Details feststehen, wie die Ausleihkapazität des EFSF mit Hilfe von Kredithebeln von 440 Milliarden auf eine Billion Euro wachsen kann. Bereits im Dezember sollen die Werkzeuge dann einsatzbereit sein, kündigte EFSF-Chef Klaus Regling an.
Ein entsprechendes Papier diskutierten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach der Erweiterung wäre der EFSF stark genug, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.
VERSICHERUNG UND SONDERTÖPFE
Die Euro-Länder hatten sich bereits beim Gipfel Ende Oktober auf zwei Optionen geeinigt. So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. 'Dies wird die Nachfrage nach neu ausgegebenen Staatsanleihen erhöhen und die Finanzierungskosten des Staates reduzieren', sagte Regling.
Zum anderen sollen Sondertöpfe (Co-Investment Funds CIF) eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten. 'Dies ermöglicht die Kombination von öffentlichen und privaten Geldern', sagte Regling.
GRIECHENLAND
Die neue Athener Regierung muss sich nach Ansicht der Euro-Staaten zum Sparkurs bekennen und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Dann steht nach Junckers Worten der Auszahlung nichts mehr im Wege: 'Wir haben bereits am 21. Oktober eine positive Entscheidung zur Auszahlung getroffen, die immer noch gültig ist.' Diese war auf Eis gelegt worden, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber wieder vom Tisch ist.
Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss dafür neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten. Die acht Milliarden Euro stammen aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.
ITALIEN
Bei dem Treffen verbreitete der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos Optimismus und sagte mit Blick auf die Regierungsbildung: 'Dies ist der Beweis für unser Bekenntnis und unsere Fähigkeit, das Sparprogramm umzusetzen und unser Land neu aufzubauen.'
Das unter Druck geratene Italien wird künftig bei seinem Sparkurs stärker überwacht. Eine Expertengruppe der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen im Auftrag der Euro-Staaten in Rom eintreffen, um die Sparbemühungen zu beaufsichtigen. 'Es ist absolut notwendig, dass Italien zu seinen Haushaltszielen steht und seine Strukturreformen intensiviert', betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Euro-Kassenhüter hätten die geplanten Sparmaßnahmen der italienischen Regierung mit Reformen im Rentensystem und am Arbeitsmarkt begrüßt.
JUNCKER: 'GOLD IST KEIN THEMA UND WAR AUCH NIE EIN THEMA'
Dabei versuchten die Finanzminister, die Märkte zu beruhigen. Italien sei in einer anderen Lage als Griechenland: 'Die realen Zahlen von Italien rechtfertigen ja diese Nervosität in den Märkten nicht', betonte Schäuble.
Medienberichte, dass für den EFSF das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken ein Thema war, wiesen die Minister zurück. Juncker sagte: 'Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema.' Schäuble erklärte sichtlich verärgert, die Diskussion um Sonderziehungsrechte - eine Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds IWF - habe mit den Goldreserven nichts zu tun: 'Diejenigen, die das verwechseln, schaffen eine Unsicherheit in der Bevölkerung, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verdient haben.'/mt/DP/he