ROUNDUP: Euro-Staaten weiter ohne Antworten auf Schuldenkrise

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa muss weiter auf robuste Schutzwälle gegen die bedrohliche Schulden- und Bankenkrise warten. Die Euro-Staaten vertagten bei einem Gipfel in Brüssel Beschlüsse auf diesen Mittwoch. Dann soll es ein Folgetreffen an gleicher Stelle geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sprachen am Sonntag von Fortschritten. Zum neuen Hilfspaket für Griechenland sagte Sarkozy: 'Die Dinge gehen voran, sind aber noch nicht beendet.' Wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten reicht das im Juli beschlossene Hilfspaket mit öffentlichen Geldern von 109 Milliarden Euro nicht mehr aus.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: 'Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns.' Der britische Premierminister David Cameron fügte hinzu: 'Wir sehen, dass die Bestandteile eines umfassenden Paketes zusammenkommen.' Für den Mittwoch ist nun die endgültige Einigung geplant. Dazu gehört auch ein Ausbau des europäischen Krisenfonds EFSF und eine Stärkung der Banken. Merkel sagte: 'Der Euro ist ein integraler Bestandteil Europas.'

ENTSCHEIDUNG AM MITTWOCH

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte nach Beratungen aller 27 EU-Staaten, dass diese in der Euro-Schuldenkrise an einem Strang ziehen. 'Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind ernst', sagte er. 'Wir werden in allen politischen Bereichen handeln. Die Union muss wieder festen Boden unter sich spüren.'

Am Mittwoch (26.) werden zunächst alle 27 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Merkel und Sarkozy verteidigten die Idee der zwei Gipfel. Die war von mehreren Partnern kritisiert worden. Übereinstimmend sagten sie, die Probleme seien sehr komplex und kompliziert. Sarkozy sagte: 'Am Mittwoch wird es eine Einigung geben, die die Finanzkrise eindämmt.'

EINEN STREIT SOLL ES NICHT GEBEN

Beide waren bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz sehr bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, es gebe Streit zwischen Berlin und Paris. Sarkozy sagte: 'Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme. Das ist die Basis von allem.' Die Finanzkrise sei beispiellos. Berlin und Paris machten deutlich, dass sich das hoch verschuldete Italien beim Schuldenabbau bewegen muss. 'Ich hoffe, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden', forderte Merkel in ungewöhnlicher Deutlichkeit in Richtung des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die Gesamtverschuldung müsse glaubwürdig abgebaut werden.

Merkel sagte zur zusätzlichen Kapitalausstattung für die Banken in der Höhe von etwa 100 Milliarden Euro, dass sich die europäischen Finanzminister bereits weitestgehend geeinigt hätten. Merkel machte deutlich, dass der von Frankreich gefordert Ausbau des europäischen Krisenfonds ESFF zu einer Bank vom Tisch sei. Damit hätte der Rettungsfonds in eine Art Finanzierungsmaschine für Staaten umgewandelt werden können. Es würden jetzt noch zwei Modelle weiterverfolgt. Dazu gehört die Möglichkeit, den Fonds für einen Teil von neuen Anleihen gefährdeter Eurostaaten garantieren zu lassen - das Prinzip entspricht einer Teilkaskoversicherung. Eine andere Option sieht die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds vor.

Merkel und Sarkozy äußerten sich nicht im Detail zu dem neuen Paket für Griechenland. Es geht vor allem darum, die Banken und Versicherungen mehr zu belasten als bisher geplant. Dazu liefen am Rande des Gipfels zähe Verhandlungen von Experten./cb/DP/enl