BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das umstrittene Nein der FDP zu der geplanten Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt. 'Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen', sagte Zeil am Freitag im ARD-'Morgenmagazin'. Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11 000 Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden könnten.
Die harte Haltung der FDP sorgte auch beim Koalitionspartner für Unmut. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der FDP vor, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. Zeil wies das vehement zurück: Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. 'Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen.'
Scharfe Kritik am Nein der FDP kam von der Opposition. 'Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts', sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-'Morgenmagazin'. 'Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält.'
Auch Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte die Liberalen. 'Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze', sagte sie im Deutschlandfunk.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP in der ARD-Sendung 'Beckmann' Profilierungssucht vor. 'Ich bin stinksauer auf die FDP. Auf dem Rücken der Schlecker-Frauen will sie unbedingt Profil schinden.' Die Entscheidung gegen eine Auffanggesellschaft könnte zudem den Einstieg eines Investors bei der Drogeriemarktkette erschweren.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte dagegen die Entscheidung. 'Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn', sagte er im Nordwestradio von Radio Bremen und dem NDR. Die Wirtschaftsprüfer hätten die Perspektiven des Unternehmens negativ beurteilt. Kein Einzelhändler oder Existenzgründer hätte unter diesen Umständen eine Bürgschaft des Landes erhalten, betonte Bode./lex/DP/she
Die harte Haltung der FDP sorgte auch beim Koalitionspartner für Unmut. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der FDP vor, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. Zeil wies das vehement zurück: Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. 'Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen.'
Scharfe Kritik am Nein der FDP kam von der Opposition. 'Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts', sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-'Morgenmagazin'. 'Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält.'
Auch Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte die Liberalen. 'Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze', sagte sie im Deutschlandfunk.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP in der ARD-Sendung 'Beckmann' Profilierungssucht vor. 'Ich bin stinksauer auf die FDP. Auf dem Rücken der Schlecker-Frauen will sie unbedingt Profil schinden.' Die Entscheidung gegen eine Auffanggesellschaft könnte zudem den Einstieg eines Investors bei der Drogeriemarktkette erschweren.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte dagegen die Entscheidung. 'Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn', sagte er im Nordwestradio von Radio Bremen und dem NDR. Die Wirtschaftsprüfer hätten die Perspektiven des Unternehmens negativ beurteilt. Kein Einzelhändler oder Existenzgründer hätte unter diesen Umständen eine Bürgschaft des Landes erhalten, betonte Bode./lex/DP/she