ROUNDUP: Fiskalpakt - Keine rasche Bund-Länder-Einigung in Sicht

BERLIN (dpa-AFX) - In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes mit schärferen Haushaltsregeln zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Von SPD- und Grünen geführte Länder haben weiterhin Vorbehalte und fordern Zusagen, um einen noch schärferen Schuldenabbau durch den Fiskalpakt zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und unionsgeführte Länder machen dagegen Fortschritte aus und erwarten eine Bund-Länder-Verständigung noch vor der Sommerpause.

Nach einer Sitzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin, die entsprechende Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene sei 'gut vorangekommen'. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungsschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut ab. Eine Entkopplung sei nicht denkbar. 'Man kann das nicht trennen. Jedenfalls nicht so, dass man den Schlussstein zuerst setzt und dann erst das Fundament.' Deutschland habe eine gesamteuropäische Verantwortung. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition am Ende zustimmt.

Union und FDP wollen den Fiskalpakt zusammen mit dem Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause umsetzen. Schwarz- Gelb benötigt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und ist auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. SPD und Grüne fordern weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für eine Finanztransaktionssteuer.

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), bleibt zurückhaltend. Er habe eine gewisse Skepsis, dass die offenen Fragen in kurzer Zeit geklärt werden könnten. Es handele sich um eine höchst ambitionierte Regel, und es gebe noch zahlreiche Unwägbarkeiten. Es dürfe keine weiteren, unzumutbaren Verschärfungen beim Defizitabbau über die nationale Schuldenbremse hinaus geben.

Nötig sei etwa eine Zusage, dass Länder bei dem bis 2020 verlangten Abbaupfad hin zu einer Null-Neuverschuldung nicht zusätzlich zu Sanktionen gezwungen werden können. 'Damit stellt sich die Frage: Wenn das passiert, wer zahlt?', sagte Walter-Borjans. Auch müsse die Frage beantwortet werden, wie nach 2020 mit Kommunal-Defiziten umgegangen werde. Es sei aber nicht der Wunsch, den Fiskalpakt zu verzögern: 'Ich möchte, dass wir uns einigen.'

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet mit einer Bund-Länder-Einigung zur Ratifizierung des Fiskalpaktes bis zum 1. Juli. Dies sei 'sehr, sehr gut möglich'. Die Vorbereitungen seien sehr weit gediehen. Es gebe nur noch wenige offene Fragen. Schäfer warnte vor einer Überfrachtung der Verhandlungen.

Die Länder warnen, der Pakt greife weitreichend in die deutsche Finanzverfassung ein. Mit dem europäischen Fiskalpakt kommen auf die Länder schärfere Haushaltsvorgaben zu. Bund und Länder sollen verpflichtet werden, für die Haushaltsjahre ab 2014 Obergrenzen für die Kreditaufnahme sowie konkrete Pläne für den Abbau ihres 'Strukturdefizits' in gleichmäßigen Jahres-Schritten vorzulegen, wie aus Eckpunkten zur Umsetzung der europäischen Vorgaben hervorgeht.

Für Länder, die schon 2012 ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorlegen, soll beim Strukturdefizit ab 2014 eine Obergrenze von Null gelten. Damit schrumpft insgesamt der Spielraum der Länder für neue Schulden. Die Kassenlage der Kommunen muss beim jeweiligen Abbaupfad der Länder zwar nicht berücksichtigt werden. Allerdings müssen die Bundesländer nach wie vor für die Kommunen haften.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: 'Ich bin für den Fiskalpakt, aber daneben muss auch eine Politik der Impulse treten.' Er sei wegen der Staatsschuldenkrise in Euro-Ländern für den Sparkurs. Aber dies sei mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland nicht genug./sl/vr/DP/hbr