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ROUNDUP: Friedrich: Bei Lohnforderungen maßhalten

Veröffentlicht am 09.01.2012, 18:31
Aktualisiert 09.01.2012, 18:32
KÖLN (dpa-AFX) - Für die 1,3 Millionen Tarifbeschäftigen beim Bund und in den Kommunen stehen harte Lohnverhandlungen bevor. Auf der Jahrestagung des dbb-Beamtenbundes mahnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Köln die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, bei ihren Forderungen maßzuhalten. dbb-Chef Peter Heesen pochte dagegen auf deutliche Einkommensverbesserungen und Verwaltungsreformen, damit der öffentliche Dienst auch bei knapper werdenden Fachkräftenachwuchs attraktiv bleibe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte die Forderung nach mehr familienfreundlichen Arbeitszeiten. 'Es geht, wenn man will', sagte sie unter Hinweis auf Veränderungen im Kanzleramt während ihrer Regierungszeit. Kinder dürften bei der Karriereplanung junger Familien kein Hindernis sein.

Die Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen beginnt im März. Für die Länder wird erst wieder nächstes Jahr verhandelt. Auf Arbeitgeberseite ist Innenminister Friedrich erstmals Verhandlungsführer. Auch die Kommunen sehen angesichts ihrer Rekordverschuldung wenig Chancen für Lohnerhöhungen. Friedrich sagte, eine maßvolle Lohnpolitik habe gerade in der Krise einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität Deutschland geleistet. 'Dies muss auch künftig so sein.'

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi peilt bei ihrer Gehaltsforderung ein Volumen zwischen 6,1 und 7 Prozent an, einschließlich einer sozialen Komponente. Heesen nannte keine konkrete Zahl, verwies aber darauf, dass angesichts des rigiden Stellenabbaus im öffentlichen Dienst immer weniger Personal die gleiche Aufgabenfülle zu verrichten habe. Der Beamtenbund, seine Tarifunion und Verdi wollen sich im Februar auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Neben einer besseren Bezahlung forderte Heesen höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen und mehr Fortbildung. Zugleich sei es nötig, dass der teilweise 'immer noch vorhandene Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen, für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes beseitigt wird'. Dazu gehörten auch neue Arbeitszeitmodelle, flexiblere Altersgrenzen, der Ausbau von Heimarbeitsplätzen sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den Berufsnachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden.

'Wir müssen vor allem Frauen, Migranten, auch ältere und behinderte Menschen stärker als bisher umwerben, sie in den Arbeitsmarkt integrieren', sagte Heesen mit Blick auf die demografische Entwicklung. Für den öffentlichen Dienst werde der Berufsnachwuchs ebenfalls knapp.

Auch Friedrich versicherte, der Staat müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. 'Mit der Leistungskraft der Beschäftigten können wir nur dann weiter rechnen, wenn die Konditionen für sie auch stimmen', räumte der Innenminister ein. Vorsichtig deutete Friedrich eine Überprüfung des weiteren Stellenabbaus in der Bundesverwaltung an: 'Ich sage: Fett weg schneiden ja. Aber nicht ins eigene Fleisch schneiden.'

Heesen hatte zuvor den erneuten Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses scharf kritisiert, pauschal 1,9 Prozent der Stellen abzubauen. In der Finanzverwaltung fehlten heute schon 15 000 Stellen. 'Da wäre mit mehr Steuergerechtigkeit bares Geld zu holen', sagte der dbb-Chef. In den Ländern fehlten Polizisten und Lehrer und Personal in den Straßenmeistereien. 'Wir sparen uns durch bis zur Handlungsunfähigkeit, denn wir brauchen ja angeblich einen schlanken Staat.'/th/DP/jsl

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