BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen geht der Streit über unbegrenzte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) in eine neue Runde. Die CSU sieht in der Entscheidung der Karlsruher Richter die EZB-Pläne infrage gestellt. Gegner des Programms forderten am Donnerstag erneut eine Klage gegen die Notenbank vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EZB bekräftigte dagegen ihre Bereitschaft zu Anleihenkäufen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies im ZDF erneut darauf, das Mandat der EZB schließe eine Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse aus. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, dann müsste man in der Tat dagegen klagen. 'Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird', betonte Schäuble.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften ESM gegeben - aber mit der Auflage, dass der Haftungsrahmen Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages geändert werden kann. Dies soll völkerrechtlich sichergestellt werden. Derzeit liegt die Obergrenze bei 190 Milliarden Euro.
Die Rolle der EZB wollen die Richter im Hauptverfahren näher prüfen. Sie hatten aber mehrfach darauf verwiesen, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion gewesen sei. Der ESM dürfe nicht zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB werden. Denn dies würde gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen.
Nach Angaben Schäubles muss Deutschland seine Vorbehalte bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages nur mitteilen. Für eine neuerliche Befassung des Bundestages bestehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht der geringste Anlass. 'Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles', sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF. 'Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, der Vertrag ist nicht verfassungswidrig, weil es im Gesetz so geregelt ist. Es hat nur gesagt, wir sollten die deutsche Rechtslage noch einmal unseren Vertragspartnern bei der Ratifizierung formell mitteilen.'
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung 'Die Welt': 'Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.' Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im TV-Sender 'Phoenix': 'Wir müssen aufpassen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibt und Geldpolitik betreibt, und zwar ausschließlich in Richtung Stabilität.' Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sieht die Anleihenkäufe kritisch: 'Wer will entscheiden, ob es der Geldwertstabilisierung diente oder nicht doch Finanzpolitik war? Es ist differenzierter und insoweit nicht legitimiert.'
Die EZB hatte vergangene Woche einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien angekündigt. Bedingung sei aber, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden.
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, vor dem EuGH gegen die EZB zu klagen. Berlin müsse Hinweise des Verfassungsgerichts ernst nehmen, sagte er 'Handelsblatt Online'. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch kritisierte, jetzt werde die EZB 'im ganz großen Stil Staatsanleihen kaufen und sich endgültig von ihrem Vorbild der Bundesbank verabschieden - in Richtung Banca d'Italia'./sl/wn/DP/bgf
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies im ZDF erneut darauf, das Mandat der EZB schließe eine Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse aus. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, dann müsste man in der Tat dagegen klagen. 'Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird', betonte Schäuble.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften ESM gegeben - aber mit der Auflage, dass der Haftungsrahmen Deutschlands nicht ohne Zustimmung des Bundestages geändert werden kann. Dies soll völkerrechtlich sichergestellt werden. Derzeit liegt die Obergrenze bei 190 Milliarden Euro.
Die Rolle der EZB wollen die Richter im Hauptverfahren näher prüfen. Sie hatten aber mehrfach darauf verwiesen, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung eine grundlegende Voraussetzung für den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion gewesen sei. Der ESM dürfe nicht zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB werden. Denn dies würde gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen.
Nach Angaben Schäubles muss Deutschland seine Vorbehalte bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages nur mitteilen. Für eine neuerliche Befassung des Bundestages bestehe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht der geringste Anlass. 'Es steht ja im deutschen Gesetz drin, alles', sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF. 'Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, der Vertrag ist nicht verfassungswidrig, weil es im Gesetz so geregelt ist. Es hat nur gesagt, wir sollten die deutsche Rechtslage noch einmal unseren Vertragspartnern bei der Ratifizierung formell mitteilen.'
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung 'Die Welt': 'Die CSU versteht das Urteil als klares Signal in Richtung der Europäischen Zentralbank, dass keine unübersehbaren Haftungen für Deutschland entstehen dürfen.' Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) mahnte im TV-Sender 'Phoenix': 'Wir müssen aufpassen, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibt und Geldpolitik betreibt, und zwar ausschließlich in Richtung Stabilität.' Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sieht die Anleihenkäufe kritisch: 'Wer will entscheiden, ob es der Geldwertstabilisierung diente oder nicht doch Finanzpolitik war? Es ist differenzierter und insoweit nicht legitimiert.'
Die EZB hatte vergangene Woche einen unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien angekündigt. Bedingung sei aber, dass die betreffenden Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Damit wären Hilfen an politische Auflagen gebunden.
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, vor dem EuGH gegen die EZB zu klagen. Berlin müsse Hinweise des Verfassungsgerichts ernst nehmen, sagte er 'Handelsblatt Online'. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch kritisierte, jetzt werde die EZB 'im ganz großen Stil Staatsanleihen kaufen und sich endgültig von ihrem Vorbild der Bundesbank verabschieden - in Richtung Banca d'Italia'./sl/wn/DP/bgf