DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die geplante Verkleinerung des Braunkohlentagebaus Garzweiler II sorgt zunehmend für politische Debatten. FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehler vor. Kraft handele II gegen die Interessen des Industriestandorts, der Beschäftigten, der Stromkunden und auch ihrer eigenen Partei.
Die SPD erweise sich als "Juniorpartner" der Grünen und habe sich auf "den Beifahrersitz der energiepolitischen Geisterfahrer" gesetzt, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Damit verabschiede sich die rot-grüne Regierung vom letzten subventionsfreien und rentablen heimischen Energieträger.
Kraft will den Landtag am Mittwoch kommender Woche über die Entscheidung der Landesregierung II unterrichten. Die Landesregierung habe die Stellungnahme Krafts für die Landtagssitzung am 9. April angemeldet, teilte ein Regierungssprecher mit. An diesem Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit dem Thema Garzweiler.
Die Landesregierung hatte am vergangenen Freitag völlig überraschend mitgeteilt, dass der Tagebau Garzweiler II verkleinert werden soll. Etwa 300 Millionen von insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als ursprünglich geplant. An diesem Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit den neuen Garzweiler-Planungen.
CDU-Landes und Fraktionschef Armin Laschet kritisierte, dass die Landesregierung ihre Pläne bisher nur im Rahmen einer Pressekonferenz verkündet habe. Das sei schlechter Stil und ein Affront gegenüber dem Landtag. Kraft habe ohne Beteiligung der Beschäftigten, des Unternehmens, der Gewerkschaften und der eigenen Abgeordneten Zugeständnisse an die Grünen gemacht.tw