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ROUNDUP: Griechenland sucht neue Regierung - Druck auf Berlusconi

Veröffentlicht am 07.11.2011, 14:42
Aktualisiert 07.11.2011, 14:44
ATHEN/ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Neben Griechenland steht möglicherweise auch Euro-Sorgenkind Italien vor einem Regierungswechsel. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wies Gerüchte über einen Rücktritt am Montag allerdings erneut zurück. In Athen telefonierten der Sozialist und scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Konservative Antonis Samaras am Nachmittag erstmals wegen der Zusammensetzung einer Übergangsregierung. Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der parteilose Lucas Papademos, Chef einer solchen Interimsregierung werden.

Papademos sollte auf der Rückreise aus den USA erst am Nachmittag in Griechenland eintreffen. Daher rechneten Beobachter mit Verspätungen bei der Bekanntgabe des neuen Kabinetts. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschaftler war früher Chef der nationalen Notenbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum.

Die neue Regierung solle das Land bis Februar führen. Danach könnte Neuwahlen stattfinden. 'Wahrscheinlichstes Datum ist der 19. Februar', sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Der noch amtierende Finanzminister wollte Griechenland bei der Tagung der Eurogruppe am Nachmittag in Brüssel vertreten.

Unter dem steigendem Druck der Finanzmärkte auf das ebenfalls hoch verschuldete Euroland Italien rang Silvio Berlusconi weiter um seine Regierungsmehrheit. Nach einer nächtlichen Krisensitzung hinter verschlossenen Türen zog sich der umstrittene italienische Regierungschef am Morgen von Rom nach Mailand zurück, was in den Medien als Atempause vor einer für Dienstag erwarteten Feuerprobe in der Abgeordnetenkammer gewertet wurde. Der angeschlagene Chef der Mitte-Rechts-Regierung erklärte am Mittag, Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt seien ohne Fundament.

An den Finanzmärkten kletterte die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen auf einen Rekordwert von 6,638 Prozent - Zeichen des großen Misstrauens der Investoren. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen.

Frankreichs konservative Regierung will mit einem neuen Sparpaket versuchen, seine Top-Bonität am Kapitalmarkt zu sichern. Premierminister François Fillon kündigte ein Bündel von Maßnahmen an, um trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums im Jahr 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ab 2013 sollen unter anderem die Staatsausgaben um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Gehälter von Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Minister würden eingefroren. Eine Herabstufung Frankreichs könnte auch negative Auswirkungen auf die Bonität des Rettungsfonds für Euro-Krisenländer haben.

Russland stellte der kriselnden Eurozone erneut Hilfe in Aussicht. 'Mit unseren Partnern Brasilien, Indien, China und Südafrika sind wir bereit, uns an den Rettungsbemühungen zu beteiligen', sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die fünf aufstrebenden Ökonomien (BRICS) gelten als wichtiger Faktor in der Weltwirtschaft. Denkbar sei, die Hilfe über den Internationalen Währungsfonds (IWF) abzuwickeln, sagte Lawrow und forderte zugleich eine tiefgreifende Reform des IWF und des globalen Finanzsystems.

IWF-Chefin Christine Lagarde wurde am Montag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Von dort wollte die Französin am Dienstag nach China und Japan weiterreisen.

Nach drei Krisengipfeln zu Griechenland und der Zukunft der Gemeinschaftswährung innerhalb von nur elf Tagen war in Brüssel für Montagnachmittag ein Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Staaten angesetzt. Dabei sollte es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro gehen.

Vizekanzler Rösler wies alle Begehrlichkeiten zum Einsatz von Bundesbank-Gold für die Euro-Rettung klar zurück. 'Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben. Das sage ich hier ausdrücklich als Wirtschaftsminister, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin und auch als Parteivorsitzender der FDP', sagte Rösler im ARD-'Morgenmagazin'. Medienberichten zufolge gab es beim G20-Gipfel in Cannes auch Forderungen, die Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken heranzuziehen, um den Rettungsschirm zu stärken.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro schloss Rösler nicht aus. 'Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht', sagte er der 'Bild'-Zeitung.

Die Börsen legten am Montag angesichts der Unsicherheit in der Eurozone bis zum Mittag eine Berg- und Talfahrt hin. Nach anfänglichen Verlusten lag der deutsche Leitindex Dax später wieder klar im Plus, pendelte sich dann aber vorübergehend um den Schlusskurs am Freitag in Höhe von 5966 Punkten ein. Der Eurostoxx 50 mit den wichtigsten Werten der Eurozone lag am Mittag leicht im Minus./mi/DP/bgf

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