BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für Griechenland ist die Rettung vor dem Staatsbankrott nach einer monatelangen Zitterpartie in greifbare Nähe gerückt: Trotz ungeklärter Fragen zeichnete sich am Montagabend eine Einigung zwischen den internationalen Geldgebern und Athen auf ein neues, zweites Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro ab.
Die Euro-Finanzminister gaben sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zuversichtlich, die dringend benötigten Kredite auf den Weg zu bringen. Sonst wäre Athen spätestens Ende März pleite. Im Gegenzug muss Athen mehr Kontrolle erdulden und seine Budgethoheit teilweise abgeben. Für die Schuldentilgung soll es ein Treuhandkonto geben.
SCHÄUBLE ZUVERSICHTLICH
'Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen', sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: 'Ich bin zuversichtlich.'
Allerdings sind noch Nachbesserungen am Paket nötig: Einige Euro-Finanzminister ließen durchblicken, dass die privaten Gläubiger einen stärkeren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten müssten. Österreichs Ministerin Maria Fekter hofft 'unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bisschen mehr hilft.'
BETEILIGUNG DER PRIVATEN NOCH UNKLAR
Sonst wird das Ziel Athens verfehlt, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Nach Worten Fekters ist noch unklar, 'wie viele private Gläubiger sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor schließen muss'.
Optimistisch gab sich Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, der alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt sieht. 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht', ließ der Minister mitteilen.
PAPADEMOS IN BRÜSSEL
An den Verhandlungen in Brüssel nehmen auch Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.
Banken und Versicherungen beteiligen sich erstmals über einen Schuldenschnitt an der Rettung und sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht. Mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF wurde in Brüssel verhandelt.
30 MILLIARDEN EURO FÜR GARANTIEN
Das Paket umfasst auch 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden soll. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Anleihen in neue zu tauschen.
Gesprächsbedarf gibt es auch über die Frage, ob die öffentliche Hand - sprich: der Steuerzahler - mehr beiträgt. In der Debatte ist, Griechenland die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket nachzulassen. Im Mai 2010 hatte Athen bereits 110 Milliarden Euro Kredithilfen erhalten.
EZB SOLL STÄRKER EINGEBUNDEN WERDEN
Eine direkte Aufstockung der Gelder lehnen viele Euro-Kassenhüter ab. Möglich wäre laut EU-Diplomaten auch, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einzubinden. So könnten Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen an die Nationalstaaten weitergegeben werden und in die Rettung einfließen.
Unklar ist auch noch, wie stark der Internationale Währungsfonds mitmacht, der im ersten Paket rund ein Drittel der Hilfen gestemmt hatte. Fekter sagte, es sei wichtig, dass beim Hilfsprogramm für Athen der IWF nach wie vor an Bord bleibe: 'Ich hoffe, dass auch der IWF sich nicht zurückzieht.'
REFORMEN IN ALLEN POLITIKBEREICHEN NOTWENDIG
Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
So soll es künftig ein Treuhandkonto geben, über das Athen vorrangig seine Schulden tilgt. Auf dieses Konto soll das Geld der Geberländer fließen, um sicherzustellen, dass Athen es nicht für andere Zwecke ausgibt. Dies war eine zentrale Forderung Deutschlands, die Athen inzwischen akzeptiert hat.
SCHÄUBLE: VERLANGT KLARE REGEL FÜR DIE UMSETZUNG DER REFORMEN
Minister Schäuble sagte: 'Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.' Deutschland verlangt auch klare Regeln für die Umsetzung der versprochenen Reformen. Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte Schäuble.
Am deutschen Aktienmarkt machte sich die Hoffnung auf die endgültige Einigung auf die neuen Athen-Hilfen bemerkbar: Der Dax übersprang die Marke von 6.900 Punkten und stieg auf ein neues Halbjahreshoch./mt/eb/DP/jsl
Die Euro-Finanzminister gaben sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel zuversichtlich, die dringend benötigten Kredite auf den Weg zu bringen. Sonst wäre Athen spätestens Ende März pleite. Im Gegenzug muss Athen mehr Kontrolle erdulden und seine Budgethoheit teilweise abgeben. Für die Schuldentilgung soll es ein Treuhandkonto geben.
SCHÄUBLE ZUVERSICHTLICH
'Ich möchte davon ausgehen können, dass wir heute zu endgültigen und abschließenden Beratungen kommen', sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: 'Ich bin zuversichtlich.'
Allerdings sind noch Nachbesserungen am Paket nötig: Einige Euro-Finanzminister ließen durchblicken, dass die privaten Gläubiger einen stärkeren Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten müssten. Österreichs Ministerin Maria Fekter hofft 'unter Umständen darauf, dass der Privatsektor ein bisschen mehr hilft.'
BETEILIGUNG DER PRIVATEN NOCH UNKLAR
Sonst wird das Ziel Athens verfehlt, seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Nach Worten Fekters ist noch unklar, 'wie viele private Gläubiger sich tatsächlich beteiligen werden und ob man diese Lücke nicht durch den offiziellen Sektor schließen muss'.
Optimistisch gab sich Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, der alle Bedingungen der Geldgeber für den Erhalt neuer Hilfen erfüllt sieht. 'Wir erwarten, dass nun eine lange Phase der Ungewissheit zu Ende geht', ließ der Minister mitteilen.
PAPADEMOS IN BRÜSSEL
An den Verhandlungen in Brüssel nehmen auch Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.
Banken und Versicherungen beteiligen sich erstmals über einen Schuldenschnitt an der Rettung und sollen auf rund 100 Milliarden Euro verzichten, was der Hälfte ihrer Bestände an griechischen Staatsanleihen entspricht. Mit Vertretern des Internationalen Bankenverbands IIF wurde in Brüssel verhandelt.
30 MILLIARDEN EURO FÜR GARANTIEN
Das Paket umfasst auch 30 Milliarden Euro für Garantien, mit denen der bereits ausgehandelte Beitrag der privaten Gläubiger abgesichert werden soll. Damit könnte Griechenland seinen privaten Geldgebern unmittelbar nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister das Angebot unterbreiten, ihre alten Anleihen in neue zu tauschen.
Gesprächsbedarf gibt es auch über die Frage, ob die öffentliche Hand - sprich: der Steuerzahler - mehr beiträgt. In der Debatte ist, Griechenland die Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket nachzulassen. Im Mai 2010 hatte Athen bereits 110 Milliarden Euro Kredithilfen erhalten.
EZB SOLL STÄRKER EINGEBUNDEN WERDEN
Eine direkte Aufstockung der Gelder lehnen viele Euro-Kassenhüter ab. Möglich wäre laut EU-Diplomaten auch, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker einzubinden. So könnten Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen an die Nationalstaaten weitergegeben werden und in die Rettung einfließen.
Unklar ist auch noch, wie stark der Internationale Währungsfonds mitmacht, der im ersten Paket rund ein Drittel der Hilfen gestemmt hatte. Fekter sagte, es sei wichtig, dass beim Hilfsprogramm für Athen der IWF nach wie vor an Bord bleibe: 'Ich hoffe, dass auch der IWF sich nicht zurückzieht.'
REFORMEN IN ALLEN POLITIKBEREICHEN NOTWENDIG
Griechenland muss im Gegenzug zu neuen Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht. Auch muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen.
So soll es künftig ein Treuhandkonto geben, über das Athen vorrangig seine Schulden tilgt. Auf dieses Konto soll das Geld der Geberländer fließen, um sicherzustellen, dass Athen es nicht für andere Zwecke ausgibt. Dies war eine zentrale Forderung Deutschlands, die Athen inzwischen akzeptiert hat.
SCHÄUBLE: VERLANGT KLARE REGEL FÜR DIE UMSETZUNG DER REFORMEN
Minister Schäuble sagte: 'Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.' Deutschland verlangt auch klare Regeln für die Umsetzung der versprochenen Reformen. Die Minister müssten sich 'genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird', sagte Schäuble.
Am deutschen Aktienmarkt machte sich die Hoffnung auf die endgültige Einigung auf die neuen Athen-Hilfen bemerkbar: Der Dax übersprang die Marke von 6.900 Punkten und stieg auf ein neues Halbjahreshoch./mt/eb/DP/jsl