n BERLIN (dpa-AFX) - Das Beschäftigungsniveau bei älteren Menschen steigt an - liegt aber weit unter der von der SPD für die Rente mit 67 einst aufgestellten Zielmarke. So legte die Beschäftigungsquote der 60- bis Unter-65-Jährigen binnen fünf Jahren von 20,5 auf 32,4 Prozent im vergangenen Jahr zu. Das schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.
Die Rente mit 67 soll endgültig 2029 erreicht werden. In den kommenden Wochen wird der zweite Regierungsbericht zur Anhebung der Altersgrenze und der Lage älterer Arbeitnehmer erwartet. Auf dieser Basis werde die Regierung eine Einschätzung abgeben, "ob die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre weiterhin vertretbar erscheint und die gesetzlichen Regelungen bestehenbleiben können", kündigte die Regierung in ihrer Antwort an.
Die SPD hatte vor Jahren die Forderung beschlossen, den Einstieg in die Erhöhung der Altersgrenze auszusetzen. "Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die (...) 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind", heißt es im Beschluss eines kleinen Parteitags aus dem Jahr 2012.
Nach Einschätzung des Grünen-Rentenexperten Markus Kurth zeigt die Antwort des SPD-geführten Sozialministeriums nun aber deutlich, dass die Regierung an der Rente mit 67 festhalten wolle. Dort heißt es für den Fall eines vorübergehenden Aussetzens der Anhebung der Altersgrenze: "Die Einhaltung der gesetzlichen Beitragssatzobergrenze und des Mindestsicherungsniveaus im Jahr 2030 wäre nicht gewährleistet."
Hintergrund sind die Ziele der schrittweisen Einführung der Rente mit 67. Der Rentenbeitrag soll bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen - und das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Dieses Niveau bezeichnet das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners zum durchschnittlichen Nettoverdienst aller Beschäftigten.
Kurth sagte der dpa: "Die Situation Älterer am Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht wirklich gut." Ältere Arbeitslose hätten praktisch keine Chance auf einen neuen Job. "Gerade für gesundheitlich angeschlagene Beschäftigte bleibt die Rente mit 67 vielfach eine Rentenkürzung." Er forderte Verbesserungen für besonders belastete Gruppen. "Wer ja zur Rente mit 67 sagt, darf zu den Problemen und Herausforderungen nicht schweigen", so Kurth.b
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